Sitzungsvorlage (Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 04.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 191/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat Anlg.: -/I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Integrationsrat der Stadt Jülich wird neben den am 25.05.2014 direkt gewählten Vertretern zusätzlich mit 6 Ratsmitgliedern nebst Stellvertretern wie folgt besetzt: ordentliches Mitglied stellvertretendes Mitglied Begründung: Bei der Stadt Jülich war aufgrund des § 27 Abs. 1 S. 2 GO NRW (Antrag von 200 Wahlberechtigten) erneut ein Integrationsrat zu bilden. Die Wahl des Integrationsrates fand am Tag der Kommunalwahl (25.05.2014) statt . Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung vom 10.12.2009 beschlossen, dass der Integrationsrat aus 18 Mitgliedern besteht. Er setzt sich demnach zu zwei Dritteln (12 Personen) aus gewählten Vertretern und zu einem Drittel (6 Personen) aus Ratsmitgliedern zusammen. Neben den 12 direkt gewählten Vertretern bestellt der Rat aus seiner Mitte die weiteren Mitglieder (§ 27 Abs. 2 Satz 4 GO NRW). In § 27 Abs. 2 Satz 5 GO NRW wird klargestellt, dass für die Ratsmitglieder nun auch Stellvertreter benannt werden dürfen. Der Rat ist frei, das Verfahren zur Auswahl der von ihm zu bestellenden Mitglieder festzulegen. Es ist aber naheliegend, dass er sich an § 50 Abs. 3 GO NRW orientiert oder diesen anwendet. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 191/2014 x nein nein Seite 2