Allgemeine Vorlage (Errichtung einer Bedarfshaltestelle der Rurtalbahn an der Nordstraße sowie Anbindung eines barrierefreien Zugangs des ehemaligen Geländes Hoesch an den Ortskern; hier: Zustimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2010)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Her Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 20.10.2010 Vorlagen-Nr.: 77/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 04.11.2010 23.11.2010 07.12.2010 Errichtung einer Bedarfshaltestelle der Rurtalbahn an der Nordstraße sowie Anbindung eines barrierefreien Zugangs des ehemaligen Geländes Hoesch an den Ortskern; hier: Zustimmung zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2010 I. Sach- und Rechtslage: Mit dem als Anlage in Ablichtung beigefügten Schreiben vom 10.10.2010 beantragt die CDUFraktion, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Rurtalbahn GmbH Düren als Betreiber des Schienenverkehrs an der Nordstraße in Kreuzau eine Bedarfshaltestelle zu beantragen. Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, eine Anbindung für einen barrierefreien Zugang des ehemaligen Geländes Hoesch an den Ortskern zu prüfen und umzusetzen.“ Wegen der Begründung verweise ich auf den beigefügten Schriftsatz. Beide Anträge werden aus der Sicht der Verwaltung voll unterstützt. Die neue Haltestelle sollte nicht nur mit dem Hinweis auf die in der Begründung der CDU-Fraktion erwähnten Einrichtungen beantragt werden, sondern auch mit Hinweis auf die zusätzlich entstehenden ca. 80 Wohneinheiten, die entstehenden Arbeitsplätze, den zu erwartenden Besucherverkehr sowie letztendlich auch auf die Arbeitsplätze bei der Fa. Hoesch Design. Der beantragte barrierefreie Zugang des Bebauungsplangeländes zum Ortskern wurde von mir bereits geprüft und ist mit geringem finanziellen Aufwand wie folgt umzusetzen: Die öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb des Baugebietes werden barrierefrei angelegt. Der Bebauungsplan sieht, wie Ihnen bekannt, auch eine wegemäßige Anbindung an die Kreuzstraße vor. Die Kreuzstraße verfügt beidseitig über einen Gehweg. Hier wäre es erforderlich, einseitig im Bereich der abzweigenden Straße „In der Au“ die vorhandenen Hochbordsteine auf 0 abzusenken. Beim Auftreffen auf die Bahnhofstraße sind bereits 0-Absenkungen in Höhe der Apotheke vorhanden, so dass hier ein barrierefreies Queren der Bahnhofstraße möglich ist. Da auch die Flemingstraße bereits barrierefrei gequert und der Bahnhof barrierefrei erreicht werden können, sind aus meiner Sicht keine weiteren baulichen Maßnahmen erforderlich. Der finanzielle Aufwand beläuft sich auf max. 2.000,00 €. Die Absenkung der Bordsteine im Bereich der Straße „In der Au“ kann aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern die Rurtalbahn GmbH bereit ist, eine Bedarfshaltestelle einzurichten, müssen die hiermit verbundenen Kosten auch in voller Höhe von der Rurtalbahn übernommen werden. Eine Kostenbeteiligungspflicht der Gemeinde besteht aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht (bei Bahnsicherungsanlagen muss sich die Gemeinde nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz mit 1/3 beteiligen). Wie bereits erwähnt, stehen für das Absenken der Bordsteine im Bereich der Straße „In der Au“ die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2.000,00 € bei der Position „Unterhaltung der Straßen“ sicherlich zur Verfügung. III. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Rurtalbahn GmbH als Betreiber des Schienenverkehrs an der Nordstraße in Kreuzau eine Bedarfshaltestelle zu beantragen. 2. Aufgrund der bereits vorgenommenen Prüfung wird ein barrierefreier Zugang des ehemaligen Geländes Hoesch an den Ortskern umgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Bordsteinabsenkungen durchführen zu lassen. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-