Allgemeine Vorlage (Pflegekosten für gemeindeeigene Sportanlagen)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 15.03.2010 Vorlagen-Nr.: 100/2009 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 23.03.2010 13.04.2010 Pflegekosten für gemeindeeigene Sportanlagen I. Sach- und Rechtslage: Wie Ihnen bekannt ist, konnte im Rat der Gemeinde Kreuzau in seiner Sitzung vom 02.02.2010 keine Mehrheit für eine Anpassung der Leistungen für die Pflege gemeindlicher Sportanlage an die Vereine erzielt werden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, so dass die Leistungen nur in der bisherigen Höhe gezahlt werden können. Aus der Diskussion war aber zu entnehmen, dass der überwiegende Teil der Ratsmitglieder durchaus einer Anpassung zugestimmt hätte, man aber nicht zu einer einheitlichen Form finden konnte. Seitens der Verwaltung soll nun der Versuch unternommen werden, auf der Basis der Berechnungen des Gemeindesportverbandes erneut in diese Thematik einzusteigen, da die aktuelle Sachlage unbefriedigend ist. Hierbei soll in zwei Schritten vorgegangen werden. Als Anlage ist die Berechnungsgrundlage des Gemeindesportverbandes beigefügt, die zu einer Erhöhung der Leistungen auf ca. 55.000 Euro führt. Zu beachten ist in dieser Aufstellung, dass der Bolzplatz in Kreuzau auf die tatsächliche geringere Größe angepasst worden ist. Zudem müsste aus dieser Berechnung noch die Aschenbahn auf der Kurt-Hoesch-Kampfbahn herausgenommen werden, da diese ab dem Jahr 2010 von einer Fachfirma gepflegt wird und der Verein keine entsprechenden Leistungen mehr erhält. Diese Berechnung diente als Grundlage für eine modifizierte Berechnung der Verwaltung, bei der einzelne Flächen anders bewertet worden sind. So sollen hiernach in Zukunft die Trainingsplätze und Nebenflächen in Boich und in Thum nicht mehr berücksichtigt werden, da die SV 1909 Boich/Thum deutlich weniger Mannschaften für den Spielbetrieb melden kann als noch bei Abschluss des Vertrages mit der Gemeinde. Es soll aber nicht auf die gesamte Anlage in Thum verzichtet werden. Der Hauptplatz könnte dann weiter unterhalten werden. Ebenfalls sollen die Zahlungen für die Plätze in Bogheim, Leversbach und Obermaubach nicht angepasst werden, da dort kein offizieller Liga-Spielbetrieb stattfindet. Die bisherigen Leistungen werden allerdings auch nicht gekürzt. In Üdingen wird das Entgeld nur um 10 % pauschal erhöht, da dort nur ein eingeschränkter Spielbetrieb stattfindet. Die mit diesen Änderungen verbundenen Reduzierungen sollen von dem Gesamtzuschuss in Höhe von ca. 55.000 Euro abgezogen werden. Eine Umverteilung auf die anderen Flächen ist nicht vorgesehen. Der Gesamtbetrag, der an die Vereine ausgezahlt werden soll, beläuft sich dann auf 49.807 Euro. Es handelt sich hierbei um den Versuch, die vom Gemeindesportverband erarbeiteten Vorschläge mit einer politischen Entscheidung über die unterschiedliche Einstufung von Sportflächen in den einzelnen Ortsteilen zu kombinieren. Der Gemeindesportverband hat es verständlicherweise grundsätzlich abgelehnt, diese politischen Entscheidungen selber zu treffen, weil dies Aufgabe des Rates sein soll. Aus Sicht der Verwaltung halte ich den Vorschlag für einen akzeptablen Kompromiss, der einen „Kahlschlag“ an der ein oder anderen Stelle vermeidet und insbesondere den Vereinen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, eine prozentual überdurchschnittliche Erhöhung des Entgelts für die Sportplatzpflege verschafft. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 5.000 Euro sind bisher nicht im Haushalt veranschlagt und müssen daher noch eingeplant werden. III. Beschlussvorschlag: Die Entgelte an die Vereine zur Pflege gemeindlicher Sportanlagen werden angepasst. • • Grundsätzlich wird die Gesamtsumme des Pflegekostenaufwandes gemäß der Berechnung des Gemeindesportverbandes auf 55.000 Euro erhöht. Hierbei erfolgt eine lineare Anpassung für alle gemeindeeigenen Sportplätze. In der Folge werden die Pflegekosten für die Plätze in Bogheim, Leversbach und Obermaubach wieder auf den bisherigen Betrag zurückgesetzt, da hier kein Ligaspielbetrieb stattfindet. Ebenfalls werden die Trainings- und Nebenflächen in Boich und in Thum aus der Berechnung herausgenommen. Für den Sportplatz in Üdingen erfolgt eine pauschale Erhöhung um 10% des bisherigen Betrages, da hier nur ein eingeschränkter Spielbetrieb stattfindet. Die hierdurch eingesparten Beträge werden nicht auf die übrigen Vereine verteilt. Die mit den Vereinen bestehenden Verträge sind rückwirkend zum 01.01.2010 anzupassen. Der Bürgermeister - Ramm - Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-