Mitteilung (Verwendung der Konjunkturpaketmittel; hier: Aktueller Sachstand)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 18.02.2010 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Bau- und Planungsausschuss 09.03.2010 Verwendung der Konjunkturpaketmittel; hier: Aktueller Sachstand In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.12.2009 hat Ausschussmitglied Heidbüchel die Verwaltung gebeten, für die Haushaltsplanberatungen eine Liste zu erstellen, woraus ersichtlich ist, wie sich aufgrund von bereits erteilten Aufträgen bzw. bereits abgerechneten Maßnahmen die Gesamtsituation darstellt. Die gewünschte Übersicht ist als Anlage beigefügt. Hierzu folgende ergänzenden Hinweise: Mit Ausnahme der Maßnahme „Erneuerung Heizung LSB/GS Obermaubach“ sind inzwischen alle Maßnahmen entweder bereits durchgeführt, in Arbeit oder zumindest vergeben. Wie Ihnen bekannt, teilen sich die Konjunkturpaketmittel in 2 Förderbereiche auf, und zwar Bildungsinfrastrukturmaßnahmen, sonstige Infrastrukturmaßnahmen. Das vom Rat der Gemeinde Kreuzau beschlossene Gesamtpaket der Bildungsinfrastrukturmaßnahmen hatte ein Volumen in Höhe von 1.325.000,00 €. Die Konjunkturpaketmittel für diesen Teilbereich belaufen sich auf 1.179.810,00 €, so dass der Differenzbetrag in Höhe von 145.190,00 € aus der Schulpauschale finanziert werden sollte. Dies ergibt sich auch aus dem Haushaltsplan 2010. Aufgrund der bereits durchgeführten Maßnahmen bzw. der Ausschreibungsergebnisse werden sich jedoch voraussichtlich Einsparungen in Höhe von 225.500,00 € ergeben, so dass die Schulpauschale gar nicht in Anspruch genommen werden muss (sie kann der Rücklage zugeführt werden) und darüber hinaus nach derzeitigem Sachstand noch 79.810,00 € Konjunkturpaketmittel bereitstehen würden. Da aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzungsrunde auch die Auftragsvergabe für die Heizungsanlage in Obermaubach ansteht und hier das Ausschreibungsergebnis noch abgewartet werden muss, werde ich Ihnen alsdann gegebenenfalls vorschlagen, eine zusätzliche Maßnahme noch durchzuführen. Bei den sonstigen Infrastrukturmaßnahmen wurde zunächst ein Gesamtvolumen in Höhe von 615.000,00 € beschlossen. Die Konjunkturpaketmittel belaufen sich hier auf 595.000,00 €. Einsparungen ergeben sich hier lediglich bei der Erneuerung der Fensteranlage „Hans-HoeschStiftung“ mit voraussichtlich 35.000,00 €, so dass noch zusätzlich 15.000,00 € zur Verfügung stehen würden. Da sich die Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus Üdingen im Nachhinein jedoch um 80.000,00 € erhöht haben, sollten die frei werdenden Konjunkturpaketmittel selbstverständlich hierfür verwendet werden, so dass sich der Eigenanteil auf 65.000,00 € reduzieren würde. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister i.A. - Schmühl – Anlage -2-