Beschlussvorlage (Beschluss der Entwässerungssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7236/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 18.11.2008 Betreff: Beschluss der Entwässerungssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung den beigefügten Entwurf der Entwässerungssatzung als Satzung Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund des Urteils des OVG Münster vom 18.12.2007 ist auch die Stadt Bedburg zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr verpflichtet. Hierfür ist u. a. als Grundlage der Erlass einer neuen Entwässerungssatzung erforderlich. Der beigefügte Entwurf basiert auf der Grundlage eines Satzungsentwurfes des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes und ist inhaltlich mit den zuständigen Ministerien abgestimmt. Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung: Einstimmig Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 06.11.2008 ----------------------------------Vehstedt ----------------------------------Naujock ----------------------------------Schmeier Sachbearbeiter Leiter Bauverwaltung Fachbereichsleiter gesehen: ________________________ Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-236/2008 Seite 2