Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
1,4 MB
Datum
02.06.2015
Erstellt
20.11.14, 12:50
Aktualisiert
20.11.14, 12:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Antrag "Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben bei neuen
Baugebieten - am Beispiel Grisfeld"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Rat zur Beratung und
Beschlussfassung zuzuleiten:
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Marion Sand
gez. Ulrich Eckhoff
Antrag nach GO
Gegenüberstellung
von Ausgaben und Einnahmen bei neuen Baugebieten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag dem Rat zur Beratung und
Beschlussfassung zuzuleiten:
Der Eigenbetrieb Immobilien erzielt Einnahmen auch durch Ankauf und Verkauf von
Grundstücken, indem z.B. landwirtschaftliche Flächen gekauft und nach Aufstellung eines
Bebauungsplanes als Bauland verkauft werden. Soweit es sich um Bauland für Wohnungsbau
handelt, ist die Gewinnspanne recht hoch. Daraus könnte man ableiten, es mache Sinn,
möglichst große Flächen an interessanten Stellen aufzukaufen, um aus Ihnen Bauland
machen zu können.
Stadtentwicklung ist ein kompliziertes Thema mit vielen Facetten. (Demographische
Entwicklung, Attraktivität der Stadt. ..) Die Facette Finanzen ist da eher untergeordnet.
Trotzdem macht es Sinn, die finanziellen Auswirkungen zu kennen.
Den erzielten Einnahmen stehen Ausgaben gegenüber. Diese werden in verschiedenen
Haushaltstiteln geführt. Eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist für
interessierte Bürger und auch für Ratsmitglieder nur sehr schwierig zu erstellen.
Bündnis90IDie Grünen beantragt daher:
Die Verwaltung errechnet am Beispiel Grisfeld die finanziellen Auswirkungen für die Stadt
durch die Entstehung des dortigen Baugebietes.
Zu berücksichtigen
sind dafür auf der Ausgabenseite:
Kauf des Grundstücks
Notarkosten ...
Erschl ie ßu ngskosten
Zinsen für Grundstücke und Erschließungskosten
Verwaltungkosten für der Erstellung der entsprechenden Pläne (Zeitaufwand)
Externe Planungskosten
Kosten der Bewerbung, Telefonate mit Interessenten vor und nach Kauf, Aufsetzen
Verträge, Termine beim Notar ... (Zeitaufwand)
Und daneben:
Notwendige Infrastrukturmaßnahmen
außerhalb des Gebietes wie
Veränderung von Straßen
Bau von Kindergärten
Ertüchtigung von Wasser- und Abwasserleitungen
Weitere (?)
und auf der Einnahmenseite:
Kaufpreis der Grundstücke (inklusive der bislang noch nicht verkauften
Erschließungskosten-Umlage
Weitere (?)
der
Einheiten)
Begründung:
Es ist uns klar, dass der Wert eines neuen Baugebietes nicht (nur) finanziell zu bemessen ist.
Es gibt ja dazu den schwer zu fassenden Wert des Wachsen eines Ortsteils, des
Gegensteuern gegen eine Veralterung, eine kontinuierliche Nutzung von Einrichtungen wie
Schulen und bestehenden Kindergärten, der Belebung des Ortes durch Zugezogene, des
Haltens von jüngeren Erwachsenen ... Dennoch scheint es sinnvoll die finanziellen Folgen
eines neuen Baugebietes in seiner Gesamtheit betrachten zu können.
Mit freundlichen
Grüßen