Beschlussvorlage (Aufstufung der Adolf-Silverberg-Straße hier: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 11.04.2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7223/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Betreff: Aufstufung der Adolf-Silverberg-Straße hier: Schreiben des Rhein-Erft-Kreises vom 11.04.2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt einer Aufstufung der Adolf-SilverbergStraße zum 01.01.2010 zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 11.04.2008 (Anlage 1) beantragt der Rhein-Erft-Kreis das Einvernehmen zur Aufstufung der Adolf-Silverberg-Straße zur Kreisstraße. Bei der Aufstufung einer Straße sind die bilanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu berücksichtigen. Für solche Fälle gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Aus diesem Grunde wurde dem Rhein-Erft-Kreis mit Schreiben vom 11.06.2008 mitgeteilt, dass diese besondere Problematik einer Erörterung bedarf. Der Rhein-Erft-Kreis hat das Anliegen der Bezirksregierung vorgetragen. Wie der beigefügten Antwort vom 27.08.2008 zu entnehmen ist, ist ein Wechsel der Straßenbaulast nach den Regelungen des Straßen- und Wegegesetzes für das Land NordrheinWestfalen unentgeltlich vorzunehmen. Den weiteren Ausführungen kann entnommen werden, dass das Land NRW keine Veranlassung sieht, von den hauswirtschaftlichen Vorgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmung bei Auf- und Abstufungen von Straßen ergeben, abzuweichen. Die genaue Belastung, die sich aus der Aufstufung der Adolf-Silverberg-Straße ergibt muss noch genauestens ermittelt werden. Aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass es sich hier um einen Abschreibungsbetrag von rund 300.000,00 € handelt. Sobald der genaue Aufwand ermittelt ist, wird der Ausschuss hierüber informiert. Sofern das Einvernehmen durch die Stadt Bedburg nicht erteilt wird, muss davon ausgegangen werden, dass aus Gründen des Netzschlusses von qualifizierten Straßen, die Bezirksregierung dennoch die Aufstufung verfügt. Mit dem Leiter des Amtes 66, Herrn Kapp, wurde vereinbart, dass eine Aufstufung frühestens zum 01.01.2010 angestrebt wird. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.10.2008 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Schmeier *----------------------------------Koerdt Leiter der Bauverwaltung Fachbereichsleiter Bürgermeister * gesehen Beschlussvorlage WP7-223/2008 Seite 2