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Beschlussvorlage (Textliche Festsetzungenen gem. § 9 BauGB i.V.m. § 1 BauNVO)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
22 kB
Datum
04.11.2008
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Textliche Festsetzungenen gem. § 9 BauGB i.V.m. § 1 BauNVO)

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Inhalt der Datei

Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg Bereich: Innenstadt / Zentrum Bedburg TEXTLICHE FESTSETZUNGEN gem. § 9 BauGB (Baugesetzbuch), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung mit § 1 (5) und § 1 (9) der BauNVO (Baunutzungsverordnung), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466): Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 13 a / Bedburg wird wie folgt festgesetzt: Zulassung im Wege der Ausnahme  Spielhallen und ähnliche Unternehmungen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit dienen, sowie  Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sind nur ausnahmsweise zulässig. Aufstellungsbeschluss Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 04.11.2008 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) zu fassen. Aufstellungsbeschluss ist am Bebauungsplan im vereinfachten Der _________ im Amtsblatt öffentlich beVerfahren gem. § 13 BauGB kanntgemacht worden. Bedburg, _________ Stadt Bedburg ________________ / _______________ (Bürgermeister) (Ratsmitglied) Beteiligung Träger öffentl. Belange Die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden gem. § 13 (2) Punkt 3 BauGB hat mit Schreiben vom _________ Frist vom _________ bis _________ stattgefunden. Bedburg, _________ Stadt Bedburg ___________________ (Bürgermeister) Satzungsbeschluss Dieser Plan ist vom Rat der Stadt Bedburg am _________ gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen worden. Bedburg, _________ Stadt Bedburg Bekanntmachung Die Fassung des Satzungsbeschlusses für diesen Bebauungsplan wurde am _________ ortsüblich im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. Bedburg, _________ Stadt Bedburg _____________ /______________ (Bürgermeister) (Ratsmitglied) ___________________ (Bürgermeister) Beteiligung der Öffentlichkeit Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat gem. § 13 (2) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB durch Veröffentlichung im Amtsblatt am _________ mit Frist und Planaushang vom _________ bis _________ stattgefunden. Bedburg, _________ Stadt Bedburg ___________________ (Bürgermeister)