Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Entwässerungssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7220/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 60 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Betreff: Beratung des Entwurfs der Entwässerungssatzung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Entwässerungssatzung als Satzung zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund des Urteils des OVG NRW vom 18.12.2007 ist auch die Stadt Bedburg zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr verpflichtet. Um den hieraus resultierenden Anforderungen gerecht zu werden, ist der Erlass einer neuen Entwässerungssatzung erforderlich. Der Entwurf der Entwässerungssatzung, der als Anlage beigefügt ist, orientiert sich am aktuellen Muster des Städte- und Gemeindebundes NRW. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23.10.2008 ----------------------------------Vehstedt ----------------------------------Naujock ----------------------------------Schmeier (Sachbearbeiter) (Leiter Bauverwaltung) (Fachbereichsleiter) Gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-220/2008 Seite 2