Beschlussvorlage (Budget Ratsbüro - Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: 3 b.) Drucksache: WP7-179/2008 1. Ergänzung Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 14.10.2008 Betreff: Budget Ratsbüro - Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2009 Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Ergänzungsvorlage ! Der Stadtkämmerer teilte mit beigefügtem Schreiben vom 07.10.2008 mit, dass sich bei den Haupterträgen der allgemeinen Finanzwirtschaft eine negative Entwicklung abzeichnet. Daraus resultierend sei ein Anstieg des bei der Planung 2008 ausgewiesenen Fehlbedarfs für 2009 von 850.000 € auf nunmehr rd. 2 Mio. € erklärbar. Vor diesem Hintergrund rät der Kämmerer an, dass jeder Fachbereich / Ratsbüro seinen Fehlbedarf mindestens auf das bei der Haushaltsplanung 2008 für das Planjahr 2009 prognostizierte Niveau beschränkt. Dies bedeutet für das vorgelegte Budget des Ratsbüros eine Reduzierung um 52.654 €. In diesem Zusammenhang wird bereits jetzt erwähnt, dass es sich bei den Veranschlagungen im Ratsbürobudget überwiegend um gesetzlich vorgeschriebene Positionen handelt und vor diesem Hintergrund Einsparungen nur schwer zu realisieren sind. Ungeachtet der Tatsache, dass der Gesamthaushalt nach fachbezogener Vorberatung der einzelnen Budgets in den Fachausschüssen sowie Festlegung des Finanzrahmens im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement im Hauptausschuss beraten wird, und es Aufgabe des Hauptausschusses wäre, in der Gesamtbetrachtung gfls. eine Prioritätensetzung vorzunehmen, schlägt das Ratsbüro nach entsprechender Abstimmung mit dem Bürgermeister vor, für das Haushaltsjahr 2009 auf eine Einstellung von Mitteln für die Beigeordnetenstelle zu verzichten. Zwar soll die Stelle im Stellenplan 2009 verbleiben, um evtl. handlungsfähig zu sein, allerdings sollen die im Budgetentwurf 2009 eingestellten Mittel in Höhe von 47.000,--€ mit Blick auf ein im Vorfeld der konkreten Stellenbesetzung zunächst durchzuführendes Ausschreibungs- und Wahlverfahren und damit einem zur Zeit unklaren Datum für einen möglichen Dienstantritt außer Ansatz bleiben. ¾ Eine Aufstellung der Haushaltsansätze des Ratsbürobudgets – gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen sind gekennzeichnet - ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. ¾ Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: ./. Beschlussvorlage WP7-179/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.10.2008 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej Sachbearbeiter(in) Leiterin des Ratsbüros Beschlussvorlage WP7-179/2008 1. Ergänzung ---------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 3