Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 41. Änderung -Bereich zwischen K 36 / L213 / Mühlenerft und Ortslage Kaster- a) Beratung und Beschluß über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Abschließende Beschlussfassung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7181/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.09.2008 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 41. Änderung -Bereich zwischen K 36 / L213 / Mühlenerft und Ortslage Kastera) Beratung und Beschluß über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen b) Abschließende Beschlussfassung Beschlussvorschlag: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der öffentlichen Auslegung zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierzu einzeln Beschlüsse gem. Anlage zu a) zu fassen. Zu b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg, auf der Grundlage der Anlage zu a) die abschließende Beschlussfassung für die 41. Änderung des Flächennutzungsplane vorzunehmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.05.2005 den Aufstellungsbeschluss für die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), für den Bereich Kasterer Acker zwischen Kreisstraße 36, Landstraße 279, Mühlenerft und dem Wirtschaftsweg Gemarkung Kaster, Flur 2, Nr. 1678 gefasst. Wesentliches Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist • • • die Änderung von Grünflächen in Wohnbauflächen (W), die Änderung von Grünflächen in Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Freizeitanlagen (S) sowie die Aufhebung der Flächen für Bahnanlagen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Bauleitplanung, insbesondere § 1 Abs. 5 und 6 sollen die „allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse“ gesichert und die „Wohnbedürfnisse der Bevölkerung“ durch Bereitstellung von erforderlicher Infrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge geschaffen werden. Außerdem soll eine größere Baulücke zwischen den beiden Stadtteilzentren im Siedlungsschwerpunkt der Stadt Bedburg gem. Flächennutzungsplan geschlossen werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches öffentlich bekannt gemacht. Im Parallelverfahren hierzu wurde bereits die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/Kaster hierzu abgewickelt bzw. es findet derzeit noch eine eingeschränkte erneute Offenlage statt. . Die 41 . Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg liegt daher gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Bedburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und dem erstellten Umweltbericht in der Zeit vom 20. August 2008 bis zum 22. September 2008 einschließlich öffentlich aus. Wie bereits ausgeführt läuft die Frist derzeit noch. Stellungnahmen sind bis zum heutigen Tage noch nicht eingegangen bzw. müssen noch aufgearbeitet werden. Die vollständige Abwägungsliste als Anlage zu a) wird daher zu den Vorbesprechungen nachgereicht. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP7-181/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 17.09.2008 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Naujock) ----------------------------------(Koerdt) Bearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-181/2008 Seite 3