Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 4/Kaster - Gebiet zwischen K 36 / L 213 / Mühlenerft und Ortslage Kaster a) Beratung über die während der erneuten eingeschränkten Offenlage eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7180/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 24.09.2008 Betreff: Bebauungsplan Nr. 4/Kaster - Gebiet zwischen K 36 / L 213 / Mühlenerft und Ortslage Kaster a) Beratung über die während der erneuten eingeschränkten Offenlage eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die während der erneuten Offenlage zum Bebauungsplan Nr. 4/Kaster abgegebenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse gem. Anlage zu fassen und stellt ferner fest, dass eine Interessenkollision im Rahmen des Abwägungsprozesses mit den Stellungnahmen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. Ratsbeschluss vom 28.08.2007 nicht vorliegt. Zu b ) Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster nebst Umweltbericht, Begründung und Gutachten hierzu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Auf die Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage WP -182 wird zunächst verwiesen. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster wurde aufgehoben und auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Planzeichnung/Planänderung ein neuer Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches gefasst. Das wesentliche Planungsziel dieses Bebauungsplanes ist die • • • • • • Gebietsausweisung Allgemeines Wohngebiet (WA) und Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung Freizeitbad mit Wellnessbereich und Sportanlagen Ausweisung von überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen Ausweisung von Verkehrsflächen Ausweisung von Grünflächen Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen und bleibt damit unverändert. Die Änderung betrifft eine Anpassung und Darstellung der tatsächlichen Fläche des Überschwemmungsgebietes sowie eine damit verbundene Zurücknahme / Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche im östlichen Bereich des Plangebietes gemäß Anlage. Die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses wurde gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch öffentlich bekannt gemacht. Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung wurde am 05.08.2008 ferner beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 4/Kaster erneut auf die Dauer eine Monats gem. § 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 Satz 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) öffentlich auszulegen. Wie bereits zu a) ausgeführt bezieht sich der Anlass zur erneuten Offenlage auf eine Anpassung und Darstellung der tatsächlichen Fläche des Überschwemmungsgebietes sowie eine damit verbundene Zurücknahme / Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche im östlichen Bereich des Plangebietes gemäß Anlage. Der Bebauungsplan Nr. 4/Kaster liegt daher gemäß § 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 Satz 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Bedburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und dem erstellten Umweltbericht in der Zeit vom 20. August 2008 bis zum 22. September 2008 einschließlich öffentlich aus. Sofern Stellungnahmen zum Verfahren vorgetragen werden,so werden diese – bedingt durch die noch bis zum 22.09.2008 laufende Frist – zu den Vorbesprechungen nachgereicht. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-180/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 17.09.2008 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Naujock) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-180/2008 Seite 3