Sitzungsvorlage (Antrag 03/2014 der UWG JÜL – Fraktion vom 07.12.2013 Beerdigungen auch an Wochenenden)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 13.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 125/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 TOP Ergebnisse Antrag 03/2014 der UWG JÜL – Fraktion vom 07.12.2013 Beerdigungen auch an Wochenenden Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung: Mit Antrag Nr. 03/2014 vom 07.12.2013 hat die Fraktion UWG JÜL beantragt, dass Beerdigungen auf den städtischen Friedhöfen auch an Wochenenden (Freitagnachmittag und Samstagmorgen) stattfinden sollen. Der Planungs- Umwelt- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 13.02.2014 (Vorlage-Nr. 35/2014) einstimmig zur Annahme dieses Antrages zur weiteren Bearbeitung durch die Verwaltung ausgesprochen. Die bisherige Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich (- Friedhofssatzung -) vom 14.12.2007 regelt in § 7 Abs. 4 und Abs. 5 folgendes: Abs. 4 Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig von Montag bis Donnerstag bis 15.00 Uhr und am Freitag bis 12.00 Uhr. An Samstagen, Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. Abs. 5 Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aus anderem besonderen Anlass können Ausnahmen zugelassen werden. Von der bisherigen grundsätzlichen Regelung des Absatzes 4 wurde gemäß Absatz 5 nur in sehr wenigen Ausnahmefällen abgewichen. Zum einen war dies der Fall, wenn es durch besondere Konstellationen von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen (z.B. Weihnachten, Silvester) und der gesetzlichen Notwendigkeit Sargbestattungen innerhalb von 8 Tagen durchführen zu müssen, zu zeitlichen Engpässen gekommen ist. Zum andern wurden Bestattungen außerhalb der in Satz 2 festgelegten Zeiträume als Einzelfallentscheidung nur dann zugelassen, wenn die Ausnahme durch die Angehörigen aufgrund einer außergewöhnlichen Situation oder einer besonderen Konstellation als Einzelfall dargelegt werden konnte. In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 13.02.2014 wurden bereits einige Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung zur antragsgemäßen Änderung der Friedhofssatzung zu berücksichtigen seien, angesprochen. So ergab bereits eine Abfrage zu Bestattungszeiten freitags Nachmittag und samstags Morgen bei einigen Bestattern ein erstaunlich differenziertes Bild. Hinsichtlich der Nachfragen zu den Bestattungsterminen ging das Spektrum von häufig für beide Tage, über häufig für freitags, samstags kaum bis maximal 5 % Nachfragen für Hauptfriedhof und fast keine für die Ortsteile. Auch der Gesichtspunkt, dass sich durch die erweiterten Bestattungszeiten auf den Friedhöfen ebenfalls die Arbeitszeiten der Bestattungsunternehmen (insbesondere für deren Mitarbeiter) erweitern, traf nicht auf ungeteilte Zustimmung. Hierzu wurden dann Vorschläge unterbreitet, die sich dann von einen anderen Werktag beerdigungsfrei (z.B. Mittwoch) bis zu nur einen Samstag im Monat und dafür in Sommermonaten donnerstags bis 18.00 Uhr erstreckten. Ebenso uneinheitlich stellte sich eine (willkürliche) Abfrage anderer Städte und Gemeinden dar. Hierbei hielten sich die beiden Varianten (bisherige Regelung und beantragte Regelung der erweiterten Bestattungszeiten) nahezu die Waage, wobei lediglich ein Trend bei größeren Städten zur bisherigen Regelung (teilweise sogar ohne Ausnahmeregelung) zu verzeichnen war. Eine Nachfrage bei den Pfarrern ergab bisher keine verwertbare Aussage, da hierzu zuvor noch ein Besprechungstermin zwischen den Pfarrern und den Bestattern stattfinden soll, der jedoch noch nicht terminiert wurde. Im Antrag wird davon ausgegangen, dass seitens der Hinterbliebenen der verstärkte Wunsch Bestattungstermine Freitagnachmittag oder Samstagmorgen zu erhalten, besteht. Betrachtet man die Bestattungsstatistik der letzten Jahre zeigt sich, dass im Durchschnitt der letzten Jahre bereits über 25 % aller Bestattungen am Freitagvormittag erfolgen. Insofern ist sicherlich davon auszugehen, dass bei einer entsprechenden Satzungsänderung, die den Freitagnachmittag und den Samstagmorgen mit als regelmäßige Bestattungstermine satzungsmäßig eröffnet, eine Vielzahl von Bestattungen am Freitagnachmittag und insbesondere am Samstagmorgen regelmäßig, d.h. wöchentlich, erfolgen werden. Durch eine solche Satzungsänderung wird grundsätzlich ein Anspruch auf Bestattungen am Freitagnachmittag und Samstagmorgen begründet, der auch organisatorisch seitens der Stadt sicherzustellen ist. Dies betrifft insbesondere auch die Friedhofsmitarbeiter des Bauhofes, die u.a. auch für andere Arbeiten eingesetzt werden. Insofern wäre sicherzustellen, dass satzungsgemäß zugewiesene Bestattungen unabhängig von sonstigen Einsatzbereichen (z.B. Grünpflege, Winterdienst) oder Ausfällen (z.B. Krankheit, Urlaub) dann auch am Freitagnachmittag und am Samstagmorgen gewährleistet werden können. Aus organisatorischen und logistischen Gründen wird es jedoch am Samstagvormittag nur möglich sein maximal 2 Bestattungen vorzunehmen. So wird es, im Hinblick darauf, dass der Samstagvormittag bevorzugter Bestattungstermin werden wird, häufig dazu kommen, dass gewünschte Bestattungstermine am Samstagvormittag nicht mehr verfügbar sind, da die Kapazität von 2 Bestattungen Sitzungsvorlage 125/2014 Seite 2 bereits ausgebucht ist. Dies war in den letzten Jahren bereits vermehrt für den Freitagvormittag der Fall. Hieraus wird sich dann zwangsläufig das Bestreben ergeben, weitere Ausnahmen zuzulassen. In den bisherigen Ausführungen ist jedoch noch nicht auf einen wesentlichen Punkt, nämlich die an Bestattungen beteiligten Beschäftigten der Stadtverwaltung, eingegangen worden. Wenn Bestattungen regelmäßig am Freitagnachmittag und am Samstagvormittag stattfinden werden, ergeben sich zusätzliche organisatorische Gesichtspunkte. Die Friedhofsverwaltung im Rathaus ist grundsätzlich nur bis Freitagmittag besetzt. Hieraus ergibt sich, dass für Bestattungen am Freitagnachmittag und Samstagvormittag seitens der Friedhofsmitarbeiter des Bauhofes die Gräber spätestens bis Freitagmittag ausgehoben sein müssen, damit, für den Fall, dass sich hierbei unerwartete Probleme ergeben haben, ggf. eine alternative Grabstätte seitens der Friedhofsverwaltung zugeteilt werden kann. Auch wenn solch eine Fallkonstellation nur sehr selten vorkommt, ist sie organisatorisch zu berücksichtigen. Ein viel gravierender Punkt ist die Tatsache, dass bei Bestattungen am Samstagvormittag dies auch zu regelmäßigen Arbeitszeiten am Samstag für die Friedhofsmitarbeiter führt. Im Durchschnitt ist von 2 – 3 Mitarbeitern für einen Zeitraum von 2 – 3 Stunden pro Bestattung (je nach Beerdigungsform) auszugehen. Da es sich dann jedoch um regelmäßige Arbeitszeit am Samstag handelt, kann dies nicht wie bisher im (Ausnahme-) Einzelfall im Wege von angeordneten Überstunden dargestellt werden, da die Anordnung von Überstunden über einen zeitlich unbegrenzten Zeitraum unzulässig ist. Insofern käme für die zu erwartende regelmäßige Arbeitszeit am Samstagvormittag für die Friedhofsmitarbeiter des Bauhofes nach derzeitigem Stand nur in Betracht, die bisherige 5-Tage-Woche in eine 6-TageWoche (bei gleichbleibender Wochenstundenzahl) umzuwandeln. Die hierzu erforderliche Überprüfung aller arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte in Absprache mit dem Bauhof sowie der sich hieraus dann zwangsläufig ergebenden organisatorischen Neuordnung im Bereich des Bauhofes konnten bisher noch nicht abschließend erfolgen. Insofern konnte zum jetzigen Zeitpunkt zum o.g. Antrag noch keine entsprechende Beschlussempfehlung seitens der Verwaltung sondern lediglich ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 125/2014 Seite 3 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 125/2014 Seite 4