Beschlussvorlage (Regionale 2010 - Projekt :terra nova Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7161/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Betreff: Regionale 2010 - Projekt :terra nova Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung stimmt der als Anlage beigefügten Erklärung "Interkommunale Vereinbarung zum Projektbaustein 3 – Interkommunales Gewerbegebiet" vom 13.06.2008 zu. 2. Die Stadt Bedburg beteiligt sich an der Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes (Zweckverband) :terra nova. Zweck des Verbandes ist die weitere Teilnahme an der Regionale 2010, die vertiefende Ausarbeitung und Umsetzung der Projektbausteine des Wettbewerbsverfahrens sowie die Steuerung der Entwicklung, Erschließung und Vermarktung von Grundstücksflächen im Bereich eines interkommunalen, thematischen Gewerbegebietes ("Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft"). Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Projektbeteiligten Elsdorf, Bergheim und dem Rhein-Erft-Kreis, einen gemeinsamen, die Gründung des Zweckverbandes ermöglichenden Vertrag einschließlich eines Zusatzvertrages für die Grundsätze der Kostenaufbringung und späteren Gewerbesteuerzerlegung zu erarbeiten und in die Beratung der kommunalen Gremien einzubringen. Dabei sind die in der Interkommunalen Vereinbarung der Bürgermeister und des Landrats sowie die in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der kommunalen Gremien und des Kreises am 16.06.2008 aufgeführten Eckpunkte zu berücksichtigen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-161/2008 Sitzungsvorlage Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Zielsetzung Ziel ist die Gründung eines rechtlich selbständigen Zweckverbandes der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises zur Weiterführung des Regionale 2010-Projektes :terra nova. 2. Sachverhalt Die Kommunen Bedburg, Bergheim und Elsdorf und der Rhein-Erft-Kreis beteiligen sich mit dem Projekt :terra nova an der Regionale 2010. Projektbausteine sind 1. die nördliche Kante des Tagebaus Hambach, 2. die Abraumbandanlage, 3. das Interkommunale Kompetenzareal für Energie(land)wirtschaft sowie 4. das Umfeld des Kraftwerks Niederaußem. Für alle Bereiche wurde im Herbst/Winter 2007 ein Planungswettbewerb durchgeführt. Bisher bildet ein rechtlich unselbständiger Planungsverband die Grundlage der gemeinsamen Projektorganisation. Das Voranschreiten des Projektes erfordert eine weitergehende Projektorganisation, die in der Lage ist, die zukünftigen Schritte eigenständig und zeitnah - unter Aufsicht eines demokratisch legitimierten Verbandsorgans - auszuführen. Interkommunale Vereinbarung (Beschlussvorschlag Punkt 1): Da insbesondere die Entwicklung und Vermarktung des interkommunalen, thematischen Gewerbegebietes (Projektbaustein 3 des :terra nova-Gesamtprojektes) eine entsprechende Kooperationsform benötigt, wurde von den Bürgermeistern der Stadt Bedburg und der Gemeinde Elsdorf, der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim und dem Landrat am 13.06.2008 eine Interkommunale Vereinbarung unterzeichnet. Hier sind Aussagen zur grundsätzlichen Zielverfolgung, zu Rechten und Pflichten der Projektbeteiligten und zur Kooperationsform enthalten. Die Interkommunale Vereinbarung ist als Anlage 1 beigefügt und wird dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung zur Beschlussfassung vorgelegt. Gründung eines Zweckverbands (Beschlussvorschlag Punkte 2 und 3): Die Interkommunale Vereinbarung wurde in der 3. gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Bedburg, des Haupt- und Personalausschusses des Rates der Stadt Bergheim, des Ausschusses für Bau- und Planung des Rates der Gemeinde Elsdorf sowie des Ausschusses für Kreisentwicklungsplanung des Rhein-Erft-Kreises am 16.06.2008 auf Schloss Bedburg vorgelegt und über die Gründung eines rechtlich selbständigen Planungsverbandes beraten. Abschließend wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst: "Die in der Sitzung am 16.06.2008 in Bedburg zusammen beratenden und beschließenden Ausschüsse empfehlen den Räten der Städte Bedburg und Bergheim, der Gemeinde Elsdorf sowie dem Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, zu beschließen, einen Planungsverband „terra nova“ aller vier Beteiligter zur gründen, die nachstehend im „Inhalt dieser Sitzungsvorlage“ näher beschriebenen Eckdaten und Einzelbedingungen aufzunehmen und ersucht, die Hauptverwaltungsbeamten der künftigen Planungsverbandsmitglieder, ihre Verwaltungen mit der Erarbeitung eines gemeinsamen, die Gründung ermöglichenden Vertrags einschließlich eines Zusatzvertrags für die Grundsätze der Kostenaufbringung und späteren Gewerbesteuerzerlegung zu erarbeiten und in die Beratungen der kommunalen Vertretungsorgane jeweils einzubringen. In der nächsten gemeinsamen Sitzung der für Planung und Stadt- bzw. Kreisentwicklungsplanung zuständigen Ausschüsse wird ein Bericht über den Stand der Gründungsvorbereitungen erbeten." Die Vorlage ist in der Anlage 2 beigefügt. Beschlussvorlage WP7-161/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Der in der gemeinsamen Sitzung deklatorisch gefasste Beschluss wird mit dieser Vorlage entsprechend der Gemeindeordnung in die politischen Gremien der Stadt Bedburg überführt. Die Verwaltung wird im Anschluss ein Vertragswerk zur Gründung eines rechtlich selbständigen Zweckverbandes gemeinsam mit den weiteren Projektbeteiligten ausarbeiten und dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Im Rahmen der Ausarbeitung des Vertrages sind insbesondere folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: 1. 2. 3. 4. Rechtsform Aufgabendefinition Mitgliederrechte, Kosten und Haushaltsstrukturregelungen Inkrafttreten der Verbandssatzung bzw. ergänzende Vertragsregelung Hierbei werden die in der Interkommunalen Vereinbarung der Bürgermeister / Bürgermeisterin und des Landrats sowie die in der Vorlage zur gemeinsamen Sitzung der kommunalen Gremien und des Kreises am 16.06.2008 aufgeführten Eckpunkte berücksichtigt. Die Verbandssatzung kann in Kraft treten, sobald sie übereinstimmend von den beteiligten Räten der kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Kreistag beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist. 3. Alternativen/Einsparpotenziale (Prüfung einer kostengünstigeren Aufgabenerledigung einschl. der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit) Alternative: Der Zweckverband wird nicht gegründet. Dem Planungsverband :terra nova würde damit eine Organisationsstruktur fehlen, die eine effektive Bewältigung der Aufgaben hinsichtlich der Projektfortführung und der Entwicklung und Vermarktung von Flächen im Bereich des interkommunalen Kompetenzraums für Energie(land)wirtschaft ermöglicht. 4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd. Haushaltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen) Finanzmittel zur Gründung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind nicht zwingend erforderlich. Zur Deckung der anfallenden Kosten zur satzungsgemäßen Aufgabenerledigung sind in dem Haushalt 2008/09 keine Finanzmittel eingestellt. Die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel wird im Rahmen der Vorbereitungen zur Gründung des Zweckverbandes ermittelt und Vorschläge zur Deckung des Finanzbedarfs unterbreitet. 5. Bürgerbeteiligung Eine Bürgerbeteiligung bei der Gründung eines Zweckverbandes ist nicht vorgesehen. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger über das Projekt :terra nova erfolgte und erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt (u.a. Öffentliche Vorstellung der Entwürfe zum Masterplan, Ortstermin an der Fernbandanlage) und wird bis zu den Präsentationsjahren 2010/2011 intensiviert. 6. Überprüfung der Zielerreichung (Messinstrumente und –zeitpunkt) entfällt. Beschlussvorlage WP7-161/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Anlagen: interkommunale Vereinbarung, Beschlussvorschlag, Erläuterung Eckpunkte d. Vertrages Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 26.08.2008 ----------------------------------Jung ----------------------------------Leveringhaus Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter zur Kenntnis: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-161/2008 Seite 5