Beschlussvorlage (Halbjahresbericht zum Haushaltsbuch 2008 des Fachbereiches I)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7143/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Betreff: Halbjahresbericht zum Haushaltsbuch 2008 des Fachbereiches I Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Entsprechend den Beratungen und Diskussionen aus den Vorjahren zum Halbjahresbericht wird auf reines Zahlenmaterial zum Budget des Fachbereiches I verzichtet. Es wird Produktweise eine Übersicht zur finanziellen Entwicklung gemessen am Verlauf des ersten Halbjahres gegeben. Darüber hinaus wird zum Sachstand zu den politischen Zielvorgaben berichtet. Als grundsätzliche Aussage gilt für alle Produkte, dass die Personalkosten generell höher ausfallen, als kalkuliert. Dies ist eine Folge der Tarifverhandlungen. Produkt 110.111.110. Verwaltung FB I Bei den Personalkosten ist mit einer Einsparung in Höhe von rund 50.000,00 € zu rechnen. Dies ist mit der planerischen Einstellung eines Stadtplaners zur Jahresmitte zu erklären. Produkt 110.111.120. Bauhof Im Ergebnisplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Finanzplan Maßnahme Anschaffung eines Busses Anschaffung Kleintraktor Ansatz 28.000,00 € 30.000,00 € Anschaffung LKW mit Ladekran 150.000,00 € Frontsichelmäher Mäh- und Kehrcontainer 5.500,00 € 30.000,00 € Sachstand Auftrag erteilt 28.600,00 € Angebote liegen vor - Ansatz ist auskömmlich Angebote liegen vor - Ansatz wird um ca. 12.000,00 € überschritten Anschaffung erfolgt noch Auftrag erteilt 26.000,00 € Politische Zielvorgaben: Das geforderte Leistungsverzeichnis wird in der Sitzung vorgestellt. Produkt 110.111.130. Liegenschaftsverwaltung Bei den Auszahlungen im Ergebnisplan ergeben sich keine gravierenden Änderungen. Bei den Einzahlungen werden die Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 1.623.000,00 € nicht erreicht. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2008 wurde davon ausgegangen, dass bei einer Schaffung der notwendigen Infrastruktur ein Verkauf einer großen Teilfläche im für die Wohnbebauung vorgesehenen Bereich des Kasterer Ackers realisiert werden kann. Da die zeitlichen Ziele zur Schaffung der Infrastruktur nicht realisiert werden können, werden die veranschlagten Auszahlungen im Finanzplan nicht komplett anfallen, allerdings wird hierdurch auch das Einnahmeziel nicht erreicht. Politische Zielvorgaben: Beschlussvorlage WP7-143/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 In den Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung wird regelmäßig über den Vermarktungsstand berichtet. Hieraus ist auch ersichtlich, welche Flächen für eine Wohnbebauung noch frei sind (Verkaufskataster von Flächen). Bezüglich der Gebäude wird im zuständigen Ausschuss des Fachbereiches III berichtet werden. Für verschiedene Gebäude der Stadt Bedburg wird z.Zt. ein externer Makler bereits tätig. Darüber hinaus hat die Stadt Bedburg mit der KSK Köln einen Vertrag zur Vermarktung von Flächen im Baugebiet „Im Spless“ abgeschlossen. Hierdurch wird ein erheblich größerer und überregionaler Vermarktungsraum erschlossen. Grundstücke werden im Internet angeboten. Verwaltungsseitig wird die Ansiedlungspolitik bezogen auf alle Stadtteile fortgeführt. So werden in der heutigen Sitzung Vorschläge zur Bebauung von Flächen in Kirchherten, Lipp und Kaster unterbreitet. Die Entwurfsplanungen werden mit den Ortsvorstehern erörtert. Ein digitales Baulückenkataster kann aus personellen Gründen verwaltungsseitig nicht zeitnah erstellt werden. Hierzu wird ein Auftrag extern vergeben. Vorschläge zur Bereitstellung von verbilligtem Bauland werden in der heutigen Sitzung unterbreitet. Stadtteilworkshops finden zur Zeit in allen Stadtteilen unter der Federführung der Ortsvorsteher statt. Produkt 120.122.110. Gewerbe- und Marktwesen Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Produkt 420.424.110. Sportplätze Der für 2008 eingestellte Aufwand durch die Umwandlung des Aschenplatzes in einen Kunstrasenplatz für den Festwert der Sportanlage in Kaster, Burgundische Straße, fällt nicht in diesem Jahr, sondern erst 2009 an. Ansonsten zeigt der Ergebnisplan keine gravierenden Änderungen. Im Rahmen der Finanzplanung werden in diesem Jahr die Zaunanlagen in Kaster, Bedburg und Kirdorf teilweise erneuert. Für den Sportplatz am Tiergarten werden eine Flutlichtanlage und ein Ballfangzaun angeschafft. Politische Zielvorgaben: Die Unterhaltung der Sportplätze ist den Vereinen übertragen. Vorschläge zu einer Bebauung des Sportplatzes in Lipp werden in der Sitzung beraten. Alternativen zu den Trainingsmöglichkeiten anderer Vereine werden aufgezeigt. Produkt 510.511.110. Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinfo Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Produkt 520.521.110. Bau- und Grundstücksordnung Beschlussvorlage WP7-143/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Produkt 520.523.110 Denkmalschutz- und Pflege Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Über den Stand der Unterhaltung der städtischen Denkmäler wird in der heutigen Sitzung berichtet. Produkt 530.538.110 Abwasserbeseitigung Zur Zeit laufen die Arbeiten zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr ab dem Jahre 2009. Im Bereich des Ergebnisplanes zeichnet sich eine Einsparung in der Unterhaltung von sonstigem unbeweglichen Vermögen in einer Höhe von ca. 70.000,00 € ab. Auch die Kosten für die Ingenieurleistungen für die Einführung der getrennten Abwassergebühr werden nicht in voller Höhe anfallen (hierüber wurde berichtet). Aufgrund weiterer Einsparungen im Bereich des Frischwasserverbrauchs wird auch das Einnahmeziel bei den Benutzungsgebühren um ca. 100.000,00 € unterschritten. Im Finanzplan wird die Kanalbaumaßnahme Matthias-Lammet Straße bedingt durch die Rahmenplanung Bedburg in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Wie bereits oben ausgeführt wird die Kanalbaumaßnahme Kasterer Acker in diesem Jahr nicht in Gänze durchgeführt. Hier werden voraussichtlich nur Planungskosten anfallen. Politische Zielvorgaben: Über die durchgeführten SüwV-Kann Sanierungsmaßnahmen wird in der letzten Sitzung des Jahres 2008 berichtet werden. Produkt 540.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen Aufgrund der Tatsache, dass der Umbau des Bahnüberganges Erkelenzer Straße erst in 2009 realisiert wird, werden in 2008 keine außerordentlichen Aufwendungen anfallen. Dementsprechend werden auch in 2008 noch keine Zuwendungen fließen. In der Finanzplanung werden bei den Maßnahmen Kreisverkehr K 36 und Lärmschutzwand „Kaster Acker“ lediglich Planungskosten anfallen. Für den Parkplatz kann neben den Planungskosten noch mit Kosten für die Herrichtung einer Baustraße und eines Arbeitsfeldes kalkuliert werden. Die Erneuerung Agathastraße und Meftlergasse wird in diesem Jahr durchgeführt.. Produkt 540.541.120 Verkehrssicherung und Planung Beschlussvorlage WP7-143/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Der Auftrag für eine Verkehrsuntersuchung und eines Leistungsfähigkeitsnachweises für einen Kreisels in Verlängerung der Millendorfer Straße an die L 279 werden in Auftrag gegeben. Produkt 540.545.110 Straßenreinigung und Winterdienst Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Produkt 540.547.110 ÖPNV Bei den allgemeinen Umlagen zeichnet sich eine Ergebnisverbesserung von rund 40.000,00 € ab. Politische Zielvorgaben: Nach Instandsetzung der Wartehäuschen werden in diesem Bereich Werbeflächen angeboten. Produkt 550.551.110 Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Verwaltungsseitig wird versucht, das Interesse an Beetpatenschaften durch direktes Anschreiben von Anwohnern zu wecken. Die Resonanz ist allerdings nicht vielversprechend. Produkt 550.551.120 Kinderspielplätze Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Die Hauptspielplätze werden regelmäßig mit dem Ziel überprüft, die Attraktivität zu erhalten. Produkt 550.553.110 Friedhofsunterhaltung Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Beschlussvorlage WP7-143/2008 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Der Ausschuss des Fachbereich II hat im Rahmen der Beratungen zur Friedhofsgebührensatzung beschlossen, welche Flächen an den einzelnen Friedhöfen nicht mehr benötigt werden. Hier wird geprüft, ob und event. wie eine andere Nutzung erfolgen kann. Produkt 570.571.110 Wirtschaftsförderung Im Ergebnisplan und Finanzplan zeigen sich keine gravierenden Abweichungen zu den Planungen. Politische Zielvorgaben: Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden sich kurzfristig organisatorische Änderungen ergeben. Eine Berichterstattung erfolgt nach Umsetzung dieser Veränderungen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 18.08.2008 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Leveringhaus Leiter der Bauverwaltung Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-143/2008 Seite 6