Sitzungsvorlage (Bebauungpslan Nr. 79 "Königskamp II", 6. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 12.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 115/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 TOP Ergebnisse Bebauungpslan Nr. 79 "Königskamp II", 6. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 3 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 des BauGB vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 79 „Königskamp II“, 6. Änderung aufgestellt. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung des Bereiches von „öffentliche Grünfläche“ in „Gewerbegebiet“. Ziel der Änderung ist es, durch diese Umwandlung eine bauliche Erweiterung des Technologiezentrums Jülich sowie den Bau eines Gebäudes des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, in dem ein modularer Hochleistungsstrahler entwickelt und gebaut werden soll, zu ermöglichen. Der Änderungsbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2014 dargestellt. Begründung: Mit Schreiben vom 27.02.2014 wurde ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Königskamp II“ gestellt mit den im Beschlussentwurf aufgeführten Zielen. In der Sitzung werden Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, des Architekturbüros sowie der Technologiezentrum Jülich GmbH zur Erläuterung zur Verfügung stehen. Neben dem Bereichsgrenzenplan vom 14.03.2014 sind als weitere Anlagen Pläne des Projektes zur Verdeutlichung der baulichen Dimensionen beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 115/2014 Seite 2