Antrag (Antrag 42/2015)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38, 50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt ~ Herrn Bürgermei , Volker Erner' ..... Rathaus, Holzdarrtri 0 SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, 14. Januar 2015 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Die Untersuchung einer möglichen Auflösung des Eigenbetriebes Immobilien wird Bestandteil des vom Rat geplanten Gutachtens zur Auflösung des Eigenbetriebes Straßen. Begründung: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind nachhaltige Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung notwendig. Zur Überprüfung der derzeitigen Strukturen müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion alle vorhandenen Strukturen untersucht werden. Dazu gehört auch eine Entscheidung darüber, ob die Aufgaben der beiden Eigenbetriebe wieder in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Unabhängig von einer Entscheidung über die Zukunft der Eigenbetriebe hält es die SPD-Fraktion für dringend geboten, das Aufgabenfeld des Eigenbetriebes Immobilien auf dessen Kernaufgabe zu konzentrieren. Aufgabenbereiche wie der ÖPNV, das Vorbereiten und Abschließen von Konzessionsverträgen und die Wirtschaftsförderung gehören nicht dazu. Mif ./ freundlichen Grüßen I[ l f" •• I ; ~ \..."'(li._A .. 1.' ,~ '; VG...,.. (", L .__ (", \~. "l '-\....tl :::J ," L .~.' ~_..!...---_.... _--~_ " . •...( Bernd Bohlen Claudia Siebolds Axel Busch Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender