Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Antrag (Antrag 42/2015)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
64 kB
Datum
03.03.2016
Erstellt
19.02.15, 15:05
Aktualisiert
19.02.15, 15:05
Antrag (Antrag 42/2015)

öffnen download melden Dateigröße: 64 kB

Inhalt der Datei

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38, 50374 Erftstadt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 30 06 eMail: bernd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt ~ Herrn Bürgermei , Volker Erner' ..... Rathaus, Holzdarrtri 0 SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 50374 Erftstadt Erftstadt, 14. Januar 2015 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Die Untersuchung einer möglichen Auflösung des Eigenbetriebes Immobilien wird Bestandteil des vom Rat geplanten Gutachtens zur Auflösung des Eigenbetriebes Straßen. Begründung: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind nachhaltige Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung notwendig. Zur Überprüfung der derzeitigen Strukturen müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion alle vorhandenen Strukturen untersucht werden. Dazu gehört auch eine Entscheidung darüber, ob die Aufgaben der beiden Eigenbetriebe wieder in die Stadtverwaltung zurückgeführt werden. Unabhängig von einer Entscheidung über die Zukunft der Eigenbetriebe hält es die SPD-Fraktion für dringend geboten, das Aufgabenfeld des Eigenbetriebes Immobilien auf dessen Kernaufgabe zu konzentrieren. Aufgabenbereiche wie der ÖPNV, das Vorbereiten und Abschließen von Konzessionsverträgen und die Wirtschaftsförderung gehören nicht dazu. Mif ./ freundlichen Grüßen I[ l f" •• I ; ~ \..."'(li._A .. 1.' ,~ '; VG...,.. (", L .__ (", \~. "l '-\....tl :::J ," L .~.' ~_..!...---_.... _--~_ " . •...( Bernd Bohlen Claudia Siebolds Axel Busch Fraktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender