Sitzungsvorlage (Wahl der Mitglieder und der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Schirmerschule)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 04.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 193/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Wahl der Mitglieder und der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Schirmerschule Anlg.: ./. I 30 SD.Net 30 Beschlussentwurf: Der Stadtrat wählt und bestellt folgende 8 Mitglieder als Vertreter der Stadt Jülich in die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Schirmerschule: Mitglied: Persönliche Vertreterin bzw. persönlicher Vertreter: 1. Kerstin Schippers-Haffner 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 1. Günter Vogel 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Begründung: Gemäß § 6 der Satzung des Zweckverbandes „Schulverband Schirmerschule“ besteht die Schulverbandsversammlung aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern. Von ihnen entsendet die Stadt Jülich die Gemeinde Aldenhoven die Stadt Linnich 8 Mitglieder, 5 Mitglieder. 3 Mitglieder, die Gemeinde Titz 2 Mitglieder, Maßgeblich für die Zusammensetzung ist die jeweils anteilige Schülerzahl. Stichtag für die Ermittlung der Schülerzahl ist jeweils der 15. Oktober des Vorjahres. Jedes Mitglied entsendet jedoch mindestens 1 Mitglied. Die Schülerzahlen stellen sich nach dem Stand vom Oktober 2013 wie folgt dar: Gemeinde: Schülerzahl Aldenhoven Jülich Linnich Titz 48 88 36 16 Anteil in Prozent 25,53 % 46,81 % 19,15 % 8,51 % Sitze in der Schulverbandsversammlung 5 8 3 2 Für die neu vorzunehmende Besetzung der Schulverbandsversammlung bedeutet dies, dass seitens der Stadt Jülich insgesamt 8 Vertreter in die Verbandsversammlung entsandt werden können. Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung und ihre Stellvertreter werden durch die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte bestimmt. Die Vertreter der Schulverbandsversammlung üben ihr Amt nach Ablauf der Zeit, für die sie bestellt sind, bis zum Amtsantritt der neu bestellten Vertreter weiter aus. Für jedes Mitglied der Schulverbandsversammlung ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. Nach § 113 GO NRW sind die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschaftsversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat zu bestellen. Soweit mehr als ein Vertreter zu wählen ist, ist § 113 Abs 2 GO NRW zu beachten, wonach in den Fällen, in denen mehr als ein Vertreter zu benennen ist, der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazu zählen muss. Die Wahl erfolgt gem. § 50 Abs 4 GO NRW. Dieser besagt: „Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dies gilt ebenso, wenn zwei oder mehr Personen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden sind, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden waren und für diese mehrere Nachfolger zu wählen sind. Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das die bestellt oder vorgeschlagen was, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach Absatz 2.“ Für die Wahl ist somit das Wahlverhalten wie für die Besetzung der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW durchzuführen, wenn sich die Ratsmitglieder nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Sitzungsvorlage 193/2014 Seite 2 In die Schulverbandssammlung des Schulverbandes Schirmerschule sind derzeit nachfolgende Vertreter der Stadt Jülich entsandt: Mitglied: Persönliche Vertreterin bzw. persönlicher Vertreter: Kerstin Schippers-Haffner Lambert Schmitz Kathleen Lorscheid-Kratz Ingrid Stauch Wilhelm Plum Martina Dohmen Ulrike Becker Helma Dürholz Harald Bleser Jürgen Laufs Winfried Cremerius Günter Vogel Alfred Hermes Hilde Viehöfer-Emde Ulrich Hintzen Peter Hüvelmann Christian Klems Heinz Müller Hans-Peter Schmitz Harald Garding Emily Willkomm-Laufs Markus Hilgers Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Sachk. Bürger Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Sachk. Bürger Sachk. Bürger Sachk. Bürger Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 193/2014 x nein nein Seite 3