Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Betriebsausschuss Stadtwerke Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 23. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Donnerstag, den 04.09.2008, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 19.06.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Umsetzung des § 61 a LWG NW; hier: Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997; hier: 3. Änderungssatzung 6. Wirtschaftspläne 2008 der Stadtwerke; hier: Änderung der Stellenübersichten für die Betriebszweige Abwasser und Wasser 7. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Wasser 8. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel - Betriebszweig Abwasser 9. Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Wasser - zum 30.06.2008 10. Zwischenbericht Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser - zum 30.06.2008 11. Anfragen und Mitteilungen 11.1 Anfragen und Mitteilungen; hier: Fäkalschlammabfuhr aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben 11.2 Anfragen und Mitteilungen; Kreditaufnahmen für den Eigenbetrieb Stadtwerke - Betriebsbereich Abwasser II. 1. 2. 3. 4. Nichtöffentliche Sitzung Abwasserbeseitigung Höhengebiet, VS und SK Hummerzheim; hier: Auftragsvergabe Straßenausbau Arloffer Weg in Iversheim; hier: Auftragsvergabe für die Erneuerung von Kanalgrundstücksanschlüssen und für das Regulieren von Schachtabdeckungen und Einbauteilen Wasserleitung Kanalsanierung Schönau; hier: Auftragsvergabe 2. BA. Anfragen und Mitteilungen gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)