Sitzungsvorlage (1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 28.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 164/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 03.04.2014 Stadtrat 10.04.2014 TOP Ergebnisse 1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jülich wird wie folgt erlassen: „Folgt 1. Änderungssatzung im Wortlaut gem. Anlage!“ Begründung: Mit Antrag Nr. 03/2014 vom 07.12.2013 hat die Fraktion UWG JÜL beantragt, dass Beerdigungen auf den städtischen Friedhöfen auch an Wochenenden (Freitagnachmittag und Samstagmorgen) stattfinden sollen. Der Planungs- Umwelt- und Bauausschuss (PUB) hat sich in seiner Sitzung am 13.02.2014 (Vorlage-Nr. 35/2014) einstimmig zur Annahme dieses Antrages zur weiteren Bearbeitung durch die Verwaltung ausgesprochen. Zur Sitzung des PUB am 27.03.2014 (Vorlage-Nr. 125/2014) wurde hierzu ein Bericht seitens der Verwaltung vorgelegt, in dem u.a. dargelegt wurde, dass es hinsichtlich Bestattungen an Samstagen in Bezug auf die arbeitsrechtliche Problematik noch Prüfungsbedarf gebe. Insofern hat der PUB in seiner Sitzung am 27.03.2014, auf Antrag der UWG JÜL, beschlossen, vorerst die Satzung dahingehend zu ändern, den Freitagnachmittag bis 15:00 Uhr für regelmäßige Bestattungen zuzulassen. Diese Satzungsänderung soll in den Haupt- und Finanzausschuss am 03.04.2014 eingebracht werden. Die mit dieser Änderung gemachten Erfahrungen sollen dann, ebenso wie das Ergebnis der Prüfung der arbeitsrechtlichen Problematik, im Herbst 2014 in die endgültige Entscheidung zum Antrag Nr. 03/2014 einfließen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 164/2014 Seite 2