Antrag (Antrag bzgl. Einwerbung von Fördermitteln)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 35/2015 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 16.01.2015 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 26.02.2015 Datum Freigabe -100- gez. Wirtz Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 10.03.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Einwerbung von Fördermitteln Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In der Stadtverwaltung liegt die Beantragung von Fördermitteln einschließlich der verfahrenstechnischen Abwicklung von Fördermaßnahmen dezentral und in eigener Zuständigkeit bei den Dezernaten und Fachämtern/Eigenbetrieben. Dabei kann die Verwaltung auch auf das Serviceangebot von Compass (Regionalmanagement Region Köln/Bonn e. V.) zurückgreifen; Compass bietet die Information über Förderprogramme und – instrumente an und unterstützt die Kommunen als „Förderlotse“ in allen Phasen eines Projektes. Durch die Einrichtung von Compass wurde somit eine regionale Beratungs- und Unterstützungseinrichtung geschaffen, die insbesondere bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen sowie der Antragstellung unterstützt und begleitet. Grundsätzlich bietet es sich, auch aufgrund dieser neuen regionalen Struktur, an, bei der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle - wie bereits in der Vergangenheit in der Kämmerei einzurichten, die organisationsübergreifend - in enger Zusammenarbeit mit Compass und den Bewilligungsbehörden - für die Stadt Erftstadt geeignete Förderprogramme aufzeigt, Förderwege erschließt und die entsprechenden Förderverfahren als Querschnittsaufgabe in enger Abstimmung mit der jeweiligen Verwaltungsorganisationseinheit durchführt . Ich beabsichtige daher, im Rahmen der Umstrukturierung des Eigenbetriebs Straßen einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen. Bis dahin sollte die ‚Einwerbung‘ von Fördermitteln bei den jeweiligen Organisationseinheiten verbleiben. In Vertretung (Hallstein) -2-