Beschlussvorlage (Beratung und Beschlußfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7215/2008 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Rat der Stadt Bedburg 18.11.2008 Betreff: Beratung und Beschlußfassung der Fünften Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedurg beschließt die Fünfte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gegenüber dem Jahr 2008 ergeben sich Änderungen bei den Gebühren für Straßenreinigung und Winterwartung. Bei der Winterwartung resultiert dies unter anderem durch die Einbringung des anteiligen Fehlbetrages aus dem Jahr 2006. Aufgrund der Aufschlüsselung der Personalkosten, sind die Kosten des Personals Fachbereich I sowohl bei der Straßenreinigung als auch bei der Winterwartung stark gestiegen. Wird nur die Winterwartung von der Stadt Bedburg ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: bei Anliegerstraßen. 0,67 € bei Innerortsstraßen.. 0,64 € bei Hauptgeschäftsstraßen 0,60 € bei überörtlichen Straßen. 0,57 €. Wird in 2009 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,18 € je Veranlagungsmeter. Nachrichtlich In 2008 stellten sich die Gebühren wie folgt darf: Anliegerstraßen Innerortsstraßen Hauptgeschäftsstraßen Überörtliche Straßen 0,67 € 0,63 € 0,59 € 0,56 €. Die Fahrbahnreinigung betrug je veranlagten Frontmeter 1,11 €. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 04.11.2008 (TO 18) einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07. November 2008 ----------------------------------Angelika Metzmacher Sachbearbeiter(in) ----------------------------------Wilfried Naujock Fachbereichsleiter(in) ----------------------------------Jürgen Schmeier Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-215/2008 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP7-215/2008 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3