Beschlussvorlage (Haushalts- und Budgetplanung 2009 a) Beratung des Budgets des Fachbereichs IV - Finanzen, Personal, Organisation b) Vorberatung des Gesamthaushaltes der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Seite: 1 Sitzungsvorlage STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7202/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 28.10.2008 Betreff: Haushalts- und Budgetplanung 2009 a) Beratung des Budgets des Fachbereichs IV - Finanzen, Personal, Organisation b) Vorberatung des Gesamthaushaltes der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt, die Neueinstellung zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle zunächst zurückzustellen. Nach Vorlage eines überarbeiteten Personalkonzeptes wird hierüber neu beraten. Im Übrigen beschließt der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement das vorgelegte Budget des Fachbereichs IV. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Kämmerer, entsprechend der Sitzungsvorlage, in den Entwurf der Haushaltssatzung pauschale Kürzungen in den einzelnen Budgets vorzunehmen, sofern von den Fachausschüssen keine konkreten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung gefasst werden. Maßstab sind hierbei die Prognosewerte des Planjahres 2009 im Haushaltsplan 2008. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Kämmerer, den Entwurf der Haushaltssatzung unter Beachtung der zuvor gefassten Beschlüsse aufzustellen. Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 1 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: I. Budget des Fachbereich IV – Finanzen, Personal, Organisation Das Budget des Fachbereichs IV, über das der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement zu beraten hat, besteht prinzipiell aus 3 Teilen: 1. Klassische Querschnittsaufgaben a. Personalmanagement und Organisation b. Finanzmanagement einschl. Beteiligungsmanagement c. IT-Management 2. Abfallbeseitigung (kostenrechnende Einrichtung) 3. Allgemeine Finanzwirtschaft In der folgenden Betrachtung werden diese 3 Teilbereiche auch separat beleuchtet. Zu 1. Querschnittsaufgaben Im Bereich der Querschnittsaufgaben ist ein Anstieg gegenüber den im Haushaltsplan 2008 für das Jahr 2009 prognostizierten Planwerten in Höhe von rd. 22.157 € (rd. 0,79 %) zu verzeichnen. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt: Personalmanagement und Organisation Finanzmanagement IT-Management +218.179 € - 212.891 € + 16.869 € Personelle Verschiebungen sind zum Teil die Ursache der Saldoveränderungen zwischen Peronalund Finanzmanagment. Ein sich derzeit noch im mitteleren nicht-technischen Dienst befindender Bediensteter nimmt ab dem 21. Oktober 2008 an einer Fortbildung für den sogenannten „prüfungserleichterten“ Aufstieg in den gehobenen Dienst teil. Daher erfolgte die organisatorische Umbesetzung. 140.000 € der Mehraufwendungen des Personalmanagements entfallen auf die „speziellen Aufwendungen für Beamte“. Dies wiederum resultiert aus der insgesamt steigenden Anzahl von Beamten (Leiter FB I, Zentrale Vergabestelle, Stadtplaner, Auszubildende) und aus steigenden Beihilfeaufwendungen. Ein Personalwechsel zwischen dem Finanz- und dem Facility-Management ist ein weiterer Grund für die Saldoverbesserung beim Finanzmanagement. Die restliche Haushaltsverbesserung resultiert aus der etwas verbesserten Kassenlage und somit aus voraussichtlich einzusparenden Zinsen für Liquiditätskredite. Bei den Beteiligungen sind Auswirkungen aufgrund des Sanierungsstaus bei der „Erftland“ derzeit noch nicht abzusehen. Der Saldo des IT-Managements bleibt nahezu unverändert. Lediglich durch die Anschaffung der neuen Module „Analyse und Steuerung“ sowie für das Dokumenten-Management-System entsteht ein Mehraufwand gegenüber der ursprünglichen Planung. Hier ist allerdings der Mehrwert für das Finanzmanagement, aber auch für die übrigen Organisationseinheiten zu betrachten. Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Zu 2. Abfallbeseitigung Bei der Abfallbeseitigung wurden die Werte aus der Gebührenbedarfsberechnung eingestellt. Der ausgewiesene „Überschuss“ resultiert aus den noch nicht vorgenommenen internen Leistungsverrechnungen: ¾ des Bauhofes (Wilder Müll) ¾ des Finanzmanagements 78.900 € 84.500 € Zwischenfazit: Läßt man die „Allgemeine Finanzwirtschaft“ außer Betracht, verschlechtert sich der Budugetsaldo des Fachbereichs IV um rd. 123.000 €. Hiervon entfallen allerdings rd. 100.000 € auf die Abfallbeseitigung. Auch wenn eine Konstanz in den veranschlagten Beträgen zu verzeichnen ist, wird zur Haushaltskonsolidierung folgendes vorgeschlagen: Die Einrichtung der zentralen Vergabestelle wird zurückgestellt. Die Personalaufwendungen bleiben im Finanzplanungszeitraum zunächst unberücksichtigt (Einsparung: 70.000 €). Es sollte die Erstellung eines neuen Personalkonzeptes abgewartet werden, in das insbesondere folgende Kernbereiche einfließen sollen: • • • Implementierung eines Jugendamtes Implementierung der Bauaufsicht Implementierung einer zentralen Vergabestelle und eines zentralen Vertragsmanagements. Die Einführung der neuen Finanzsoftware und der darin integrierten Module Gebäudemanagement und des Dokumenten-Managmentsystems (sofern die Anschaffung erfolgt) könnte Ressourcen freisetzen, die in das überarbeitete Personalkonzept einfließen könnten. Zu 3. Allgemeine Finanzwirtschaft Der Saldo der allgemeinen Finanzwirtschaft verschlechtert sich gegenüber den Festsetzungen im Haushaltsplan 2008 für das Planjahr 2009 um rd. 1,34 Mio. €. Gegenüber dem Jahr 2008 verbessert sich der Saldo um rd. 6,46 Mio. €. Die Realsteuern wurden auf der Grundlage der derzeit bestehenden Hebesätze berechnet und bleiben auf einem stabilen Niveau. Bei der Veranschlagung der Gewerbesteuer wurden wiederum nur die Vorauszahlungen veranschlagt. Die Gemeindeanteile der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Leistungen des Familienausgleichs wurden nach den vom Innenminister bekannt gegebenen Orientierungsdaten sowie den neu veröffentlichten Schlüsselzahlen berechnet. Aufgrund der momentan unsicheren konjunkturellen Entwicklung wurde der Empfehlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes gefolgt und ein moderaterer prozentualer Anstieg der Steuern für das Jahr 2009 angesetzt. Dennoch bestätigen sich die Festsetzungen bei der Haushaltsplanung 2008. Aufgrund der 1. Proberechnung des LDS werden sich die Schlüsselzuweisungen nicht so positiv entwickeln, wie bei der Planung des Jahres 2009 im Haushaltsplan 2008 erwartet. Dies hat folgenden Ursachen: Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 ¾ Prognostiziert war ein Anstieg der Schlüsselzuweisungen, also der Schlüsselmasse von 5,1 % (=5,34 Mrd. €); tatsächliche Schlüsselmasse 5,186 Mrd. € (Anstieg von 2,1 %) ¾ Aufgrund der Anstiege der Steuerkraft der letzten Jahre wurde ein Mittelwert für die Prognose des Jahres 2009 angesetzt. Die in der ersten Proberechnung des LDS zugrunde gelegte Steuerkraftzahl ist um 338 Mio. € niedriger. ¾ Der Gesamtansatz ist lt. 1. Proberechnung um rd. 135.000 Punkte geringer, was die vorgenannten Verluste etwas mindert. ¾ Die für 2009 maßgebliche Steuerkraftzahl der Stadt Bedburg ist aufgrund höherer Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahlungen um rd. 400.000 € höher. Da viele Faktoren die individuelle Höhe der Schlüsselzuweisungen beeinflussen, ist eine exakte Prognose überaus schwierig. Eine Abweichung von rd. 13% gegenüber der Prognose im Haushaltsplan 2008 ist nicht unerheblich. Die Abweichungen bei den einzelnen Faktoren liegen allerdings jeweils nur bei rd. 2%. Diese negative Entwicklung zieht sich natürlich in allen folgenden Planjahren durch. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten der allgemeinen Investitionspauschale wurden hier zentral veranschlagt. Auch die allgemeine Investitionspauschale ist konkret einzelnen Vermögensgegenständen zuzuordnen. Die konkrete Aufteilung erfolgt bei Rechnungslegung. Um eine relativ hohe Ertragsausweisung erreichen zu können, wurde bei der Ansatzplanung wie folgt vorgegangen: 1. Förderung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (direkte Auflösung im Jahr der Anschaffung) 2. Förderung von Investitionen für „festbewertete“ Vermögensgegenstände (direkte Auflösung im Jahr der Anschaffung) 3. Förderung von Vermögengegenständen mit kurzer Nutzungsdauer 4. Förderung von Vermögensgegenständen mit längerer Nutzungsdauer Die Zuschüsse für lfd. Zwecke resultieren aus der zu zahlenden Krankenhausumlage. Die Gewerbesteuerumlage und die Finanzbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit berechnet sich nach dem voraussichtlichen Gewerbesteueristaufkommen. Die zu zahlende Kreisumlage wurde aufgrund der Umlagegrundlagen lt. 1. Proberechnung des LDS sowie aufgrund des derzeitigen Umlagesatzes berechnet. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Eckdaten des Kreishaushaltes entwickeln. Die steigenden Kreisschlüsselzuweisungen und die stabil bleibende Landschaftsverbandsumlage lassen hoffen, dass der Rhein-Erft-Kreis die Kreisumlage senken kann. Die Zinsen steigen gegenüber dem Vorjahr stark an (+ 500.000 €). Demgegenüber stehen allerdings auch Zinserträge in Höhe von rd. 360.000 €. Ursache hierfür ist die Bruttoveranschlagung der Zinserträge und –aufwendungen aus den eingesetzten Derivaten. Die abgeschlossenen Verträge dienen ausschließlich der Zinssicherung. Hier gingen keine „spekulativen“ Elemente ein. Die übrigen Zinsanstiege sind bedingt durch die Veränderungen am Kapitalmarkt sowie durch ein neu aufgenommenes Darlehen. II. Beratungen in den Fachausschüssen: Nach den ersten Planungen durch die Organisationseinheiten waren die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Das im Haushaltsplan 2008 für das Planjahr 2009 prognostizierte Defizit von rd. 850 T€ erhöhte sich auf rd. 5 Mio. €. Die Ergebnisse der Folgejahre waren ebenfalls deutlich schlechter als bei der Planung für das Haushaltsjahr 2008. Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Aus diesem Grund sah sich der Kämmerer gezwungen, die Organsisationseinheiten und die Fachausschüsse in die Pflicht zu nehmen, die jeweiligen Budgets nach Verbesserungspotenzial zu untersuchen. Als Maßgabe wurden die im Haushaltsplan 2008 für das Planjahr 2009 prognostizierten Budgetsalden ausgegeben. Die Umsetzung dieser Order hätte zur Folge, dass sich der in 2008 prognostizierte Fehlbedarf lediglich um die Verschlechterung der allgemeinen Finanzmittel in Höhe von 1,34 Mio. € auf dann 2,2 Mio. € verschlechtern würde. Die vom Kämmerer vorgegebenen Budgetsalden stellten sich wie folgt dar: ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Fachbereich I Fachbereich II Fachbereich III Fachbereich IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) Ratsbüro 2.578.787 € 6.757.858 € 5.414.725 € 2.562.633 € 1.070.746 € Das Ratsbüro und der Hauptausschuss haben die Vorgabe umgesetzt. Durch Kürzung der Personalaufwendungen (Stelle Beigeordneter) und verschiedener Positionen der Sachaufwendungen wurde der nunmehr vorliegende Budgetsaldo von -1.070.700 € erreicht. Die vom Fachbereich I dem Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Änderungen (siehe Anlage) wurden bereits in das vorliegende Datenmaterial eingearbeitet. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschloss in der Sitzung am 20.10.2008 die vorgelegten Konsolidierungsvorschläge. Der Budgetsaldo liegt somit bei 2.446.023 €. Die Vorgabe des Kämmerers wurde umgesetzt. Weiterhin beschloss der o.g. Ausschuss neben redaktionellen Änderungen, im Planjahr 2011 für die Umwandlung des Tennenplatzes am Sportzentrum BedburgWest 600.000 € (investiv) einzustellen. Dies wiederum bedeutet, dass sich insbesondere der Gesamtsaldo im Planjahr 2012 (voraussichtliche Inbetriebnahme) durch die Korrektur des als Festwert bilanzierten Tennenplatzes (rd. 190.000 €) sowie durch den Abschreibungs- und Unterhaltungsaufwand (jährlich ca. 20.000 – 30.000 €) und Finanzierungskosten (jährlich rd. 25.000 €) verschlechtern wird. Der momentane negative Budgetsaldo des Fachbereichs II liegt bei 6.892.630 €, also um rd. 135.000 € zu hoch. Der Fachbereich II hat dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Familie, Freizeit (Sitzung am 21.10.2008) Vorschläge unterbreitet (siehe Sitzungsvorlage Nr. WP7-127/2008 1. Ergänzung), um die Vorgabe des Kämmerers zu erfüllen. Die Beschlüsse des vorgenannten Ausschusses bleiben abzuwarten. Das Budget des Fachbereichs III weist derzeit ein Defizit von rd. 6 Mio. € aus, also um rd. 600.000 € höher als der prognostizierte Wert für das Planjahr 2009 im Haushaltsplan 2008. Durch den Fachbereich III wurden Sparvorschläge vorbereitet und dem Fachausschuss nachgeliefert. Die Sparvorschläge des Fachbereichs III sind nachstehend aufgeführt: ¾ Einsparung aufgrund eines neuen Reinigungsvertrages im Schloss ¾ Streichung der Mittel für Sanierung bzw.Unterhaltung des Balkons incl. Türe des Schlosses ¾ Übertagung der Reinigung der alten Schulen Pütz und Kirchtroisdorf auf die Vereine ¾ Streichung des Ansatzes für die Inanspruchnahme externer Ingenieurleistungen ¾ Zeitliche Verschiebung von Ausschreibungen für Strom und Gas ¾ Streichung der Erneuerung der Tore am Feuerwehrgerätehaus Kaster ¾ Streichung der Abrißkosten für die alte Fahrzeughalle Bauhof ¾ Streichung des Neubaus der Mensa (wegf. Abschreibungen) Beschlussvorlage WP7-202/2008 -14.800 € - 20.000 € - 5.400 € - 60.000 € - 50.000 € - 20.000 € - 16.000 € - 15.500 € Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen tagte am 15.10.2008. Mehrheitlich wurde dem Verwaltungsvorschlag von der Grundaussage her in Verbindung mit der Tischvorlage (Inhal warendie o.g. Sparvorschläge) zugestimmt. Vom Fachbereich IV bzw. vom Kämmerer wird weiterhin vorgeschlagen, zusätzlich zu den vorgenannten Kürzungen (in Summe 201.700 €) weitere 300.000 € (rd. 8% des Budgetsaldos) im Budget des Fachbereich III pauschal zu kürzen. Die einzelnen Budgets sind ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Einarbeitung der konkreten Ausschussbeschlüsse konnte in den Fällen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung, des Ausschusses für Jugend, Soziales, Familie, Freizeit aufgrund der Änderungen der ursprünglichen Terminierungen für die Budgetberatungen nicht mehr erfolgen. Die ursprünglichen Termine für die beiden Budgetberatungen waren der 26.08. bzw. der 09.09.2008. III. Betrachtung des Gesamthaushaltes Das vorgelegte Zahlenwerk beinhaltet bereits die Sparvorschläge des Ratsbüros und des Fachbereichs I. Danach ergeben sich folgende Ergebnisse in den einzelnen Planungsjahren: 2009 2010 2011 2012 - 2.867.725 € (aus Vorplanung: - 1.937.390 € (aus Vorplanung: - 506.542 € (aus Vorplanung: + 926.737 € - 850.439 €) - 713.691 €) +656.353 €) Sollte den Vorschlägen des Fachbereichs IV zur Verbesserung des eigenen, aber auch der noch zu beratenden Budgets (Fachbereich I und II) gefolgt werden, werden sich die vorgenannten Salden um jährlich rd. 500.000 € (FB II –130.000 €; FB III -300.000 €; FB IV – 70.000 €) verbessern. Dies würde die Fehlbedarfe der ersten beiden Jahre in die Nähe der bereits im Haushaltsplan 2008 prognostizierten Beträge für 2009 bringen. Das Haushaltsjahr 2011 wäre annähernd ausgeglichen. Das Haushaltsjahr 2012 würde sich aufgrund der im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfohlenen Umwandlung eines weiteren Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz um rd. 250.000 € verschlechtern. Der vorgelegte Gesamthaushalt weist einen Kreditbedarf im Haushaltsjahr 2009 von 4,3 Mio. € aus. In den Planjahren 2010 bis 2012 ist der Saldo aus Investitionstätigkeit positiv. Eine Entschuldung hinsichtlich der langfristigen Verbindlichkeiten ist allerdings frühestens im Jahre 2012 bzw. 2013 absehbar (siehe „Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln im Gesamtfinanzplan). Als Anlage ist eine Übersicht aller geplanten Investitionen beigefügt. Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Gemessen an den Gesamtaufwendungen, die konstanter sind als die Gesamterträge und sich daher eher als Vergleichsgröße eignen, entwickeln sich die einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten wie folgt: Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Finanzergebnis Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Fettdruck = Aufwandsquoten 2006 59,05% 23,25% 0,01% 17,00% 1,00% 1,37% 13,18% 0,14% 16,68% 1,08% 2007 51,73% 26,16% 0,39% 16,95% 1,35% 1,13% 7,73% 0,12% 15,83% 1,83% 2008 41,48% 10,17% 0,18% 16,90% 1,46% 1,14% 6,49% 0,00% 16,23% 1,58% 2009 42,17% 23,93% 0,00% 15,75% 0,91% 1,43% 8,52% 0,00% 16,52% 1,53% 2010 43,96% 26,01% 0,00% 15,96% 0,58% 2,09% 6,18% 0,00% 16,76% 1,54% 2011 45,10% 28,13% 0,00% 15,81% 0,57% 2,37% 6,07% 0,00% 16,88% 1,51% 2012 46,58% 29,39% 0,00% 15,78% 0,57% 2,85% 6,05% 0,00% 17,18% 1,51% 16,62% 14,69% 14,64% 13,90% 13,14% 12,77% 12,90% 8,65% 9,33% 9,04% 9,33% 9,26% 9,58% 9,09% 47,65% 47,36% 46,43% 46,31% 45,98% 45,52% 45,63% 7,64% 9,44% 9,42% 9,47% 10,35% 10,90% 10,99% 1,35% 1,05% 1,46% 2,02% 2,09% 1,99% 1,90% 0,00% 0,00% 0,34% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 1,01% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Aus dieser Tabelle läßt sich ablesen, dass die Steuern und Zuwendungen in der Regel zusammen den Wert von 75 % der Gesamtaufwendungen überschreiten müssen, damit ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte orientieren sich insbesondere an den Aufwendungen der Gebührenhaushalte und sind relativ konstant. Die Abweichungen bei den sonstigen ordentlichen Erträgen sind bedingt durch Erträge aus Grundstücksveräußerungen sowie durch die Verzinsung der Gewerbesteuer. Bei den Personalaufwendungen ist ein ansteigender Trend erkennbar. Ursache sind hier selbstverständlich die hinzu gekommenen Stellen, sowohl im Verwaltungs- als auch im NichtVerwaltungsbereich. Die Transferaufwendungen sind mit durchschnittlich 46% sehr hoch und von der Stadt Bedburg nur bedingt beeinflussbar. IV. Weitere Erläuterungen Dem vorgelegten Demographiebericht und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen sollten entsprechende Schlüsse bzw. Beschlüsse folgen. Als Beispiel wäre hier der Bau der Mensa am Schulzentrum zu nennen. Bei den prognostizierten Schülerzahlen und den zwangsläufig hieraus folgenden und frei werdenden räumlichen Kapazitäten wäre der „Bau“ einer Mensa eine Entscheidung, die die kommenden Haushalte nachhaltig belastet. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Ausführungen zur wirkungsorientierten Steuerung des Haushaltes verwiesen. Bisher veranschlagt sind lediglich die Bau- und Finanzierungskosten und die daraus folgenden Abschreibungen. Unberücksichtigt sind die Betriebskosten (bauliche Unterhaltung, Energieversorgung, Reinigung etc.) sowie die Bewirtschaftungskosten (z.B. Anlieferung oder Herstellung von Speisen, Entgelte hierfür). Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 7 STADT BEDBURG Seite: 8 Sitzungsvorlage Die Erstellung eines neuen Personalkonzeptes ist notwendig. Hier müssen folgende Aspekte einfließen: • • • • Übernahme des Jugendamtes Übernahme der Bauaufsicht Implementierung einer zentralen Vergabestelle Implementierung einer Vertragsverwaltung Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Neueinstellungen bzw. Stellenübernahmen vom RheinErft-Kreis auf ein Minimum zu begrenzen. Hierdurch kann unter Umständen ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Auch bestehende Verwaltungsabläufe sind kontinuierlich zu hinterfragen, um auch hier durch sinnvolle verwaltungsorganisatorische Maßnahmen Konsolidierungserfolge bzw. qualitative Verbesserungen für den Bürger zu erreichen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 21.10.2008 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-202/2008 Seite 8