Beschlussvorlage (Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7190/2008 1. Ergänzung Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 67 31 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 21.10.2008 Rat der Stadt Bedburg 18.11.2008 Betreff: Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 21.10.2008, die als Anlage beigefügte `Friedhofssatzung der Stadt Bedburg´. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Im August diesen Jahres hat der Städte und Gemeindebund NRW eine überarbeitete Mustersatzung für den Bereich des Friedhofswesen veröffentlicht. Da die neue Mustersatzung in einigen Punkten von der derzeit gültigen Friedhofssatzung vom 14.10.2003 abweicht, wurde diese entsprechend angepasst. Die angepasste Friedhofssatzung ist als Anlage 1 beigefügt; die vorgenommenen Änderungen sind in der synoptischen Überstellung entsprechend vorgehoben. Auf eine detaillierte Erläuterung der geänderten Bestimmungen wird verzichtet, da diese nahezu ausschließlich redaktioneller Art sind; ergänzend wird zu § 18 `Ehrengrabstätten´ angemerkt, dass die bisherige Regelung - Zuständigkeit obliegt dem Rat - nicht praxisorientiert ist, da aufgrund der naturgemäß kurzfristig zu treffenden Entscheidungen immer über die Bestimmung des § 60 II GO [dringliche Entscheidung] ausgeführt wurden. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 21.10.2008 einstimmig dem Rat der Stadt Bedburg empfohlen, die als Anlage beigefügte `Friedhofssatzung der Stadt Bedburg´ zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.10.2008 ----------------------------------Brunken stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-190/2008 1. Ergänzung Seite 2