Beschlusstext (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften vom Mittwoch, den 12.12.2007 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1179 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 Die Mitglieder des Ausschusses für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften beraten und diskutieren die Angelegenheit eingehend. Einvernehmen besteht in der Auffassung, dass eine bessere touristische Ausrichtung des und Zusammenarbeit im Kreis Euskirchen angestrebt werden muss. Wünschenswert wäre ein reine „Overhead-Funktion“ der GmbH bzw. des Kreises Euskirchen. Angezweifelt wird allerdings der Aufgabenkatalog (siehe § 2 des Vetragsentwurfes) der beabsichtigten GmbH, da von dieser auch gemeindliche Aufgaben übernommen werden sollen. Bürgermeister Alexander Büttner teilt mit, dass nach heutigem Stand lediglich 4 der 11 Kreiskommunen (Städte Mechernich und Zülpich, Gemeinden Hellenthal und Kall) der GmbH auf Basis des zugrunde liegenden Entwurfes des Gesellschaftsvertrages beitreten möchten. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.12.2007 den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Touristik GmbH gefasst, und die Kreisverwaltung beauftragt, die Beteiligung weiterer Städte und Gemeinden bis spätestens zur nächsten Sitzungsperiode zu klären. Hierzu werden Gespräche im Januar 2008 stattfinden. Die Mitglieder des Ausschusses fassen folgenden, einstimmigen Empfehlungsbeschluss. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit den Vertretern der kreisangehörigen Kommunen und des Kreises einzutreten mit dem Ziel, eine konsensfähige, gemeinschaftliche Verfahrensweise zur touristischen Zusammenarbeit im Kreis Euskirchen zu erreichen. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)