Beschlusstext (Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008)

Bad Münstereifel, 08.04.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Soziales vom Donnerstag, den 13.11.2008 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1455 Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008 Herr Krauß teilt mit, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion mit den in dem Antrag der SPDStadtratsfraktion aufgeführten Punkten grundsätzlich einverstanden erkläre und regt an, dass Punkt 3. des Antrages – Abriss der Bruchsteinmauer von Primanerbau und Verbreiterung des Bürgersteigs - wegen fehlender Notwendigkeit ausgeklammert werden sollte. Weiterhin trägt Herr Baum vor, dass Punkt 1. des Antrages bereits praktiziert werde; das Tor des Schulzentrums am Erftbegleitweg werde schon seit einiger Zeit morgens bereits aufgeschlossen. Bei den Ausschussmitgliedern herrscht Einigkeit darüber, Punkt 3. des Antrages auszuklammern und den Antrag mit den Punkten 2. und 4. zur weiteren Beratung in den Strukturförderungsausschuss zu verweisen. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Verwaltung wird im Rahmen der Schulwegsicherheit beauftragt, die folgenden Maßnahmen durchzuführen: 1. Einrichtung des Parkverbots auf der neuen Sittardbrücke zur Vermeidung von Kreuzungsverkehr zwischen PKW und Schüler/innen. 2. Absprache mit privatem Investor Trierer Straße, Ostseite, treffen, dass vor Beginn der Baumaßnahme „Seniorenheim“ ein ausreichend breiter Gehweg unter Beseitigung der PKWParkplätze erstellt wird. Beratungsergebnis: