Antrag (Antrag bzgl. Entschärfung der Verkehrssituation in Bliesheim)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 490/2014 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 31.10.2014 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister 22.01.2015 BM Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 10.02.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Entschärfung der Verkehrssituation in Bliesheim Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja X Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur Beurteilung der Verkehrssituation auf der Merowingerstraße (L 163) am Ortseingang von Bliesheim habe ich mit dem städtischen Seitenradarmessgerät eine Geschwindigkeitsmessung durchführen lassen. Die V85 (das ist die Geschwindigkeit, die 85% der KFZ nicht überschreiten) lag bei dieser Messung bei 58 km/h und die mittlere Geschwindigkeit bei 50 km/h. Das Messergebnis zeigt, dass ein Großteil der KFZ die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h am Ortseingang von Bliesheim nicht einhält. Im Jahr 2011 hatte der Landesbetrieb Straßenbau NRW nach einem ähnlich lautenden Antrag (452/2011) die Möglichkeit für die Versetzung der vorhandenen Verkehrsberuhigungselemente an den Ortseingang in Höhe der Einmündung der Straße „Am Wachberg“ vorgeschlagen. Hierbei kann eine einspurig zu befahrende Engstelle geschaffen werden. Diese effektive geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme würde der Landesbetrieb jedoch nur in Zusammenhang mit einer anstehenden Straßendeckensanierung vornehmen. Wegen fehlender finanzieller Mittel beim Land NRW wurde bislang keine Deckensanierung in Aussicht gestellt. Eine vorzeitige Umsetzung der geschwindigkeitsdämpfenden Elemente hat der Landesbetrieb zuletzt in seinem Schreiben vom 30.05.2012 abgelehnt. Ich werde daher den Landesbetrieb erneut anschreiben und auffordern mitzuteilen, für wann nunmehr die Maßnahme eingeplant ist und wann mit der Umsetzung begonnen wird. Hinsichtlich der unbefriedigenden Verkehrssituation für die Radfahrer am Ortseingang von Bliesheim hat der Landesbetrieb die Markierung eines einseitigen Schutzstreifens in der Breite von 1,25–1,50 m im Abschnitt zwischen der Einmündung „Am Wachberg“ und Kallenhofstraße vorgeschlagen. In Zusammenhang mit einer geschwindigkeitsdämpfenden Maßnahme am Ortseingang, die gleichzeitig als Querungshilfe für die Radfahrer angelegt werden könnte, werde ich den Landesbetrieb nochmals um Stellungnahme bitten. Da ich hier einen vorzeitigen Handlungsbedarf sehe, schlage ich dem Landesbetrieb zunächst eine Lösung mit provisorischen Elementen vor. In Vertretung (Hallstein) -2-