Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung der Parkplatzsituation am Kranken- und Ärztehaus Frauenthal)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 94/2014 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 20.02.2014 gez. Böcking 06.03.2014 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 BM Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 18.03.2014 beschließend Betriebsausschuss Straßen 04.03.2015 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Verbesserung der Parkplatzsituation am Kranken- und Ärztehaus Frauenthal Für den unten beschriebenen Ausbau eines Parkplatzes sind Investitionsmittel in Höhe von ca. 20.000,00 € in den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Straßen einzustellen. Für die Errichtung eines Gehweges an dem Münchweg sind ca. 15.000,00 € in den WP einzustellen. Vorab ist jedoch für beide Maßnahmen noch eine genaue Kostenermittlung aufzustellen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der Eigentumsverhältnisse der Grundstücke im unmittelbaren Umfeld des Marien Hospitals gibt es für den Eigenbetrieb Straßen nur geringe Möglichkeiten weitere öffentliche Parkplätze zu errichten. Wie mir bekannt ist hat die Krankenhausgesellschaft selbst einen Bauantrag für weitere 10 Stellplätze in der direkten Nähe des Krankenhauses beantragt. Die einzige größere städtische Fläche die sich für einen Parkplatz eignet liegt unmittelbar an der Kreuzung Bliesheimer Straße (L 163)/ Carl – Schurz –Straße. Diese Fläche war ursprünglich für den Umbau der v.g. Kreuzung in einen Kreisverkehrsplatz vorgesehen. Eine Umsetzung dieser Maßnahme durch das Land NRW ist jedoch derzeit eher unwahrscheinlich. Ein B – Plan existiert hier nicht. Dennoch wäre vor einer weiteren Überplanung abzuklären, ob hier nicht eine andere städtebauliche Nutzung angestrebt werden soll. Wegen der nahegelegenen Bundesstraße B 265 muss der Landesbetrieb Straßenbau für die Realisierung des Parkplatzes seine Zustimmung erteilen (ggf. Anbauverbotszone). Öffentliche Zuschüsse für den Bau eines Parkplatzes sind nicht zu erwarten. Nach einer groben Schätzung sind Baukosten in Höhe von etwa 20.000,00 € in den WP 2015 einzustellen (einfachste Bauweise).Soweit die Finanzierung durch die Einstellung im kommenden Wirtschaftsplan 2015 erfolgt könnte frühestens im Spätsommer 2015 mit dem Ausbau begonnen werden. Auch jetzt schon kann mit PKWs auf der westlichen Carl – Schurz –Straße geparkt werden. Eine weitere gesonderte Abmarkierung der Parkstände ist hier nicht erforderlich. Für LKWs ist das Parken an der Carl-Schurz-Straße seit kurzem bereits verboten. Der Ausbau eines Gehweges am Münchweg muss wegen der Nutzung durch Krankenfahrzeuge sehr genau geplant werden. Auch sind hier die Eigentumsverhältnisse abzuklären. Ggf. ist auch teilweise Landerwerb zu tätigen. Für den Ausbau sind nach einer groben Kostenschätzung ca. 15.000,00 € ( einfachste Bauweise) in den WP 2015 einzustellen. Inhaltlich sollte ggf. der Antrag bei der Aufstellung des „Masterplans Liblar“ mit berücksichtigt werden. In Vertretung (Erner) -2-