Beschlussvorlage (Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers)

STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-80/2012 Beratungsfolge Termin Stadtrat 12.06.2012 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich FB1 14.05.2012 Herr Clemens TOP Aktenzeichen Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Hensen (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung (Abstimmungsergebnis) Frau/Herrn ____________________ als Nachfolger/in für Herrn Torsten Gloede als Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Problembeschreibung/Begründung: Mit Schreiben vom 09.05.2012 hat Herr Torsten Gloede mitgeteilt, dass er sein Mandat als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung mit sofortiger Wirkung niederlegt. Entsprechend der in § 50 Abs. 3 Satz 5 GO NW getroffenen Regelung über die Besetzung freigewordener Ausschusssitze liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des Ausschusssitzes bei der Fraktion, welcher das Mitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte. Herr Gloede wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion von der Stadtvertretung als Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung gewählt. Somit liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des freigewordenen Ausschusssitzes bei der SPD-Fraktion. Witkopp