Antrag (Antrag bzgl. zunehmender Missstände auf der Eifelstrecke (Bahnstrecke Trier-Köln); 1) Erläuterungen , wie es zu den Missständen kommt 2) Prüfung auf Schadenersatzansprüche )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 413/2014 2. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 21.04.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 27.04.2015 Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.05.2015 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. zunehmender Missstände auf der Eifelstrecke (Bahnstrecke Trier-Köln); 1) Erläuterungen , wie es zu den Missständen kommt 2) Prüfung auf Schadenersatzansprüche Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung wurde im letzten Ausschuss für öffentliche Ordnung gebeten, einen Vertreter der Deutschen Bahn einzuladen, damit zu den Missständen auf der Eifelstrecke Stellung genommen wird. Der Teilnetzmanager Kölner Dieselnetz, DB Regio NRW, Verkehrsbetrieb Rheinland hat seine Teilnahme zugesagt. Des Weiteren wurde die Verwaltung gebeten, Schadensersatzansprüche für Fahrgäste im Sammelverfahren zu prüfen. Hierzu wurde der Nahverkehr Rheinland angeschrieben und um rechtliche Prüfung gebeten. Zwischenzeitlich ist die Stellungnahme des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg GmbH eingegangen. In diesem Schreiben teilt der Geschäftsführer Dr. Reinkober mit, dass es ihm leider nicht möglich ist, eine juristische Prüfung bezüglich der Sammelklage vorzunehmen. Er weist jedoch nochmals ausführlich auf die Rechte der Fahrgäste im Rahmen der Mobilitätsgarantie hin. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt. In Vertretung (Hallstein, techn. Beigeordnete) -2-