Allgemeine Vorlage (3. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Her Schmühl BE: Herr Schmühl Kreuzau, 02.11.2010 Vorlagen-Nr.: 84/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 23.11.2010 07.12.2010 3. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Kreuzau vom 21.11.2001 bedarf, sofern Sie meinem Beschlussvorschlag zur Vorlagen-Nr. 83/2010 folgen, einer 3. Änderung, und zwar aufgrund der Neufestsetzung der Winterdienstgebühren von bisher 0,85 €/m auf nunmehr 1,03 €/m. Ich schlage Ihnen vor, die 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 21.11.2001 in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Siehe hierzu meine Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 83/2010. III. Beschlussvorschlag: Die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Kreuzau wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Der Bürgermeister - Ramm Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________