Antrag (Antrag bzgl. Vorlage einer Übersicht über die bereits beschlossenen Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Straßen und Immobilien, die noch nicht umgesetzt wurden einschl. von Empfehlungen, ob die Maßnahmen weiterverfolgt werden sollen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 43/2015 1. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - -82-/-65- Datum: 09.03.2015 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 16.03.2015 Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 17.03.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Vorlage einer Übersicht über die bereits beschlossenen Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Straßen und Immobilien, die noch nicht umgesetzt wurden einschl. von Empfehlungen, ob die Maßnahmen weiterverfolgt werden sollen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2015 aufgefordert, die ihn betreffenden Übersichts- bzw. Vorschlagslisten zur Weiterverfolgung bzw. Streichung von bereits in Wirtschaftsplänen beschlossenen, tatsächlich aber bislang noch nicht umgesetzten Maßnahmen und Projekten, bis zur Sitzung des Rates der Stadt Erftstadt am 17.03.2015 nochmals zu überarbeiten und fortzuschreiben. Die nochmals überarbeitete Liste ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Alle bislang noch nicht vom Eigenbetrieb Straßen umgesetzten Maßnahmen aus den Wirtschaftsplänen bis einschließlich 2014, die der Eigenbetrieb Straßen dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung vom 10.03.2015 zur Streichung vorgeschlagen hat, wurden nunmehr auf Vorgabe und Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses vom 10.03.2015 aus der bisherigen Liste entfernt. Die nun noch in der Liste aufgeführten Projekte sollten bzw. müssen nach Auffassung des Eigenbetriebes Straßen in 2015 umgesetzt werden. Die beigefügte Anlage weist auf Seite 2 auch nachgehende politische Beschlüsse, wie auch organisatorische bzw. interne strukturelle Änderungen des Eigenbetriebes Straßen aus, die im Nachtrag zur Erstellung des bisherigen Entwurfs zum Wirtschaftsplan gemäß V 452/2014 noch in der Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2015 gemäß der 1. Ergänzungsvorlage zur V 452/2015 einzuarbeiten waren. Im Gesamtergebnis ergibt sich hieraus eine geplante Ergebnisentlastung um 200.000 Euro, wodurch der Kernhaushalt der Stadt Erftstadt aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Kapitalausgleich gegenüber dem Eigenbetrieb in 2015 entsprechend entlastet würde. Nachdem die Ursprungsfassung des Wirtschaftsplanentwurfs gemäß V 452/2014 einen geplanten Fehlbetrag i.H.v. – 2.000.000 Euro vorsah, beläuft sich das geplante Negativergebnis des Eigenbetriebes Straßen nach Überarbeitung und Fortschreibung gemäß der 1. Ergänzungsvorlage zur V 452/2014 nunmehr auf -1.800.000 Euro. Hieraus ergeben sich Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung. In Vertretung (Hallstein) -2-