Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Öffentliche Bekanntmachung II. Einladung 1. 1.1 Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 20. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Donnerstag, den 28.02.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 7.1 7.2 Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 13.12.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Abwasserbeseitigung Nöthen und Gilsdorf Kanalzustandserfassung gem. SüwV-Kan; hier: Programm 2008 Anfragen und Mitteilungen Anfragen und Mitteilungen; hier: Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Stadtwerke - Betriebszweig Wasser Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen Nichtöffentliche Sitzung Anfragen und Mitteilungen Verwaltungsrechtsstreitverfahren lanschlußbeitrag gez. Bernhard Müller (Vorsitzender) Kana-