Beschlusstext (Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr )

Bad Münstereifel, 13.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom Donnerstag, den 28.02.2008 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1231 Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Die CDU-Fraktion beantragt, unterstützt von den übrigen Ausschussmitgliedern, dass die Bürger umfassend über die Gebührenumstellung unterrichtet werden. Dabei könnte die Informationspolitik für die Einführung der Biotonne als Vorbild genommen werden. Damals waren in den Ortschaften Informationsveranstaltungen abgehalten worden. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Zur Ermittlung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen wird das Überfliegungsverfahren eingesetzt. Das Ergebnis wird den Eigentümern als Karte zur Erklärung der tatsächlich an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen (abflusswirksamen) Flächen überreicht. 2. Die Stadtwerke Bad Münstereifel beauftragen den Kreis Euskirchen mit der Ausschreibung und Beauftragung der Überfliegung des Stadtgebietes. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, alle für diesen Zweck erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Kreis Euskirchen abzugeben. 3. Die Stadtwerke Bad Münstereifel sollen die Bürger über die Einführung der getrennten Regenwassergebühr, die damit verbundene Umstellung auf den Flächenmaßstab für die Kosten der Regenwasserbeseitigung und das dabei zur Anwendung kommende Verfahren der Selbstauskunft umfassend informieren. Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)