Antrag (Antrag 44/2015)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38· 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt ,~.-._., Herrn Bürgermeist~~t,.\ i._:i Volker Erner :; .,' Rathaus, Holzdarnm+ü ~ .; 'i Fraktionsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 46 30 06 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadtde - SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Intemet: www.spd-erftstadtde Erftstadt, 14. Januar 2015 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten: Der Eigenbetrieb Immobilien gibt zukünftig 50 % der Erlöse von Immobilienverkäufen an den Kernhaushalt ab. Begründung: Angesichts der desolaten Haushaltslage ist auch der Eigenbetrieb Immobilien mit in der Pflicht, den Kernhaushalt zu sanieren. Eine Möglichkeit ist die Weiterleitung von Verkaufserlösen von Grundstücken an die Stadt. Alternativ ist eine pauschalierte Abgabe des Betriebs an die Stadt zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen v( / .. , ~-) (--_._~- ernd Vot\ten Claudia Siebolds aktionsvorsitzender Stellvertretende Fraktions vorsitzende _ - - Ax-el-Buscl'l Stellvertretender Fraktionsvorsitzender