Sitzungsvorlage (3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 04.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 90/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 Haupt- und Finanzausschuss 03.04.2014 Stadtrat 10.04.2014 TOP Ergebnisse 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Jülich Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Entwässerungssatzung – der Stadt Jülich wird wie folgt erlassen: „Folgt 3. Änderungssatzung im Wortlaut gem. Anlage!“ Begründung: Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 05.03.2013 ist der § 61 a LWG (Dichtheitsprüfung an privaten Abwasseranlagen) in seiner bisherigen Form gestrichen worden. Dementsprechend sind die §§ 53 Abs. 1 e, 53 c Satz 2 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 neu in das Landeswassergesetz eingefügt worden. Diese Änderung trat am 16.03.2013 in Kraft. In § 53 Abs. 1 e LWG wird lediglich die Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinde geschaffen, eigenständige Fristensatzungen für die Prüfung von privaten Anschlussleitungen, sofern sie dies will, erlassen zu können. Gleichzeitig wird hier die Beratungs- und Unterrichtungspflicht für die Gemeinde festgelegt. In § 53 c Satz 2 Nr. 4 wird dann die gebührenrechtliche Grundlage dieser Leistungen begründet. Die wesentliche Änderung beinhaltet § 61 Abs. 2 LWG, der die Regelungen für eine Prüfung privater Abwasserleitungen einer durch die oberste Wasserbehörde mit Zustimmung des Landtages zu erlassenden Rechtsverordnung zuweist. Diese Landesrechtverordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013) trat am 09.11.2013 in Kraft (s. Anlage 2). Während im Teil 1 der SüwVO Abw NRW 2013 die Selbstüberwachung seitens der Gemeinde für die öffentliche Kanalisation geregelt ist, werden im Teil 2 sämtliche Vorgaben für die Zustands-und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen geregelt. Neben den grundsätzlichen Vorgaben hinsichtlich der Prüfpflichtigen (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten), der zu prüfenden Leitungen (Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen), Anforderungen an die Sachkunde der anerkannten Prüfer, der Prüfmethoden und der Prüfbescheinigung werden bis auf drei Ausnahmefälle keine Prüffristen mehr durch die Landesverordnung festgelegt, sofern die Gemeinde nicht von der Möglichkeit nach § 53 Abs. 1 e LWG auf Erlass eigenständiger Prüffristensatzungen Gebrauch machen will. Bei den drei Ausnahmen, bei denen die SüwVO Abw NRW 2013 eine Prüffrist festlegt, handelt es sich zum einen um bestehende Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten (§ 8 Abs. 3). Da solche Fälle innerhalb des Stadtgebietes nicht vorliegen, hat diese Falllage derzeit für die Stadt Jülich keine Bedeutung. Bei der zweiten Ausnahme (§ 8 Abs. 4) handelt es sich um private Abwasserleitungen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers (gem. Anforderungen der Abwasserverordnung) dienen. Solche Abwasserleitungen sind erstmalig bis spätestens zum 31.12.2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Hierzu wird derzeit eine entsprechende Datenbank aufgebaut, bevor die entsprechenden Eigentümer konkret über ihre Prüfverpflichtung zur Vorlage der Prüfbescheinigung bis zum 31.12.2020 informiert werden, sofern nicht bereits gültige Prüfbescheinigungen vorliegen. Die dritte Ausnahme (§8 Abs. 2 Satz 1) betrifft die unverzügliche Prüfung aller privaten Abwasserleitungen, die neu errichtet bzw. wesentlich geändert werden. Insofern wird derzeit eine weitere Datenbank über die (ab Inkrafttreten der SüwVO Abw NRW 2013 am 09.11.2013) neu errichteten privaten, schmutzwasserführenden Abwasserleitungen auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigungen erstellt. Zukünftig soll, neben entsprechenden Informationen auf der Internetseite der Stadt und einem Beratungsangebot im Tiefbauamt, nach jeder Baugenehmigung ein entsprechendes Informationsschreiben einschl. einer Prüfbescheinigung dem Antragsteller zugesandt werden. Für alle anderen bestehenden privaten Abwasserleitungen besteht, nach der Änderung des Landeswassergesetzes sowie der SüwVO Abw NRW 2013, nunmehr keine Verpflichtung zur Vorlage einer entsprechenden Prüfbescheinigung hinsichtlich des Zustandes und der Funktionsfähigkeit der Abwasserleitung. Die mit der 3. Änderungssatzung vorzunehmenden Änderungen der Entwässerungssatzung beinhalten zum einen die redaktionelle Anpassung an die Änderungen der höherrangigen Rechtsgrundlagen (Artikel I und II). Zum anderen wird der § 15 (Artikel III), der bisher noch die alte Regelung des § 61 a LWG beinhaltete (- die seinerzeitige Fristensatzung war bereits gemäß Beschluss des StadtraSitzungsvorlage 90/2014 Seite 2 tes vom 28.05.2013 aufgehoben worden -), nunmehr auf der Grundlage der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes der neuen Regelung des LWG und der SüwVO Abw NRW 2013 angepasst. Gleiches gilt für § 21 Abs. 1 Ziffer 11 (Artikel IV). Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 90/2014 Seite 3