Allgemeine Vorlage (4. Änderung der Friedhofsordnung)

4.Satzung vom zur Änderung der Satzung über das FriedhofsFriedhofsordnung- der Gemeinde Kreuzau vom 10.12.2003 und Bestattungswesen – Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW und § 7 Abs. 2 i.V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Kreuzau am __________ folgende Satzung beschlossen: Art. I § 14 Nr. 7 wird wie folgt geändert: In einem Einzelwahlgrab können ein Sarg oder eine Urne beigesetzt werden. Zusätzlich ist auf Antrag die Beisetzung von bis zu drei Urnen in diesem Einzelwahlgrab zulässig. Für jede einzelne Zusatzbelegung ist eine Gebühr zu entrichten. In einem Urnenwahlgrab kann eine Urne beigesetzt werden. Eine zweite Urne kann gegen Zahlung der Zusatzgebühr beigesetzt werden. Art. II Inkrafttreten Diese 4. Änderungssatzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende 4. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Kreuzau über das Friedhofsund Bestattungswesen –Friedhofsordnung- wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Kreuzau, den Der Bürgermeister - Walter Ramm -