Mitteilungsvorlage (Sachstandberichte hier: a) Gemeindeverbindungsstraße nach Rath b) Radweg von Kirchherten nach Pütz)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7166/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 09.09.2008 Betreff: Sachstandberichte hier: a) Gemeindeverbindungsstraße nach Rath b) Radweg von Kirchherten nach Pütz Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Sachstandsberichte zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Zur allgemeinen Information wird mitgeteilt, dass a) die vom Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung mit Zustimmung zur Kenntnis genommenen Anregungen und Beschwerden zur Wiederherstellung der Gemeindeverbindungsstraße nach Rath der Bezirksregierung übersandt worden sind. Nach Überprüfung werden die am Verfahren Beteiligten zu einer Erörterung eingeladen. Diese Erörterung soll im November stattfinden. Hiernach könnte der Planfestellungsbeschluss gefasst werden. Ein eventueller Baubeginn ist abhängig von der Tatsache, ob gegen den Planfestellungsbeschluss geklagt wird oder nicht ; b) nach der Information der betroffenen Grundstückseigentümer der Landesbetrieb Straßenbau zur Zeit damit beschäftigt ist, mittels Bauerlaubnisverträge Baurecht für den geplanten Radweg zu schaffen. Da die Verhandlungen zur Zeit noch laufen, kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob mit allen Eigentümern Einigung erzielt werden kann. Mit dem Landesbetrieb Straßenbau wurde vereinbart, dass im Einzelfall die Stadt Bedburg hierbei weiterhin unterstützend tätig werden wird. Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 28.08.2008 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Leveringhaus Leiter der Bauverwaltung Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP7-166/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Mitteilungsvorlage WP7-166/2008 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3