Beschlussvorlage (Antrag der FWG-Fraktion auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7209/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 28.10.2008 Betreff: Antrag der FWG-Fraktion auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement verweist den Antrag der FWGFraktion zur Behandlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen an den Hauptausschuss. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die FWG-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 13.10.2008, die am 24.01.2006 beschlossene Grundsteuererhöhung rückgängig zu machen. Weiterhin beantragt die FWG-Fraktion, die zwischenzeitlich erzielten Mehreinnahmen den Steuerzahlern wieder zukommen zu lassen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Verwaltung schlägt mit Hinweis auf die in den übrigen Sitzungsunterlagen geschilderte Haushaltssituation vor, den Antrag der FWG-Fraktion zur Behandlung im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen an den Hauptausschuss zu verweisen. ¾ Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 20.10.2008 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-209/2008 Seite 2