Sitzungsvorlage (Bürgerantrag 8/2013 – Winterdienst Wohngebiet „Baugebiet Trierer Straße“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 10.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 108/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 TOP Ergebnisse Bürgerantrag 8/2013 – Winterdienst Wohngebiet „Baugebiet Trierer Straße“ Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Mit o.g. Antrag vom 12.12.2013 wurde von 32 Anwohnern des „Baugebietes Trierer Straße“ (Euskirchener Straße, Neuburger Straße, Pfälzische Straße, Trierer Straße) der Antrag gestellt, die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jülich (Straßenreinigungssatzung) dahingehend zu ändern, dass der Winterdienst für die „Fahrbahn“ im verkehrsberuhigten Bereich in den o.g. Straßen zukünftig durch die Stadt Jülich durchgeführt werden soll. Der Bürgerantrag wurde in der Sitzung des Bürgerausschusses am 20.01.2014 (Vorlage-Nr. 7/2014) beraten, mit dem einstimmigen Vorschlag, die aufgeführten Straßen wieder in die Anlage der Satzung für den Winterdienst aufzunehmen, mit dem Hinweis, dass entsprechende Gebühren zu zahlen sind und die Durchführung nur nach Prioritätenliste erfolgen wird. Die o.g. Straßen sind in der Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung, die die Übertragung von Reinigung und/oder Winterdienst der Fahrbahnen auf die Anlieger festlegt, mit der Kennzeichnung „R + W“ belegt. Dies bedeutet, dass sowohl die Reinigung als auch der Winterdienst der „Fahrbahn“ in diesem verkehrsberuhigten Bereich auf die Anlieger übertragen ist. Wenn dem Antrag der 32 Anlieger gefolgt wird, wäre die Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung dahingehend zu ändern, dass für die o.g. Straßen die Kennzeichnung „R + W“ durch die Kennzeichnung „W“ ersetzt wird. Somit wären die Anlieger zukünftig lediglich für die Reinigung der „Fahrbahn“ im verkehrsberuhigten Bereich zuständig, während der Winterdienst der „Fahrbahn“ seitens der Stadt durchzuführen wäre. Reinigung und Winterdienst der „Gehwege“ auch im verkehrsberuhigten Bereich verbleibt, wie in allen anderen Straßen im Stadtgebiet bei den Anliegern. Gemäß dem Hinweis im Bürgerausschuss wären somit die Anlieger der o.g. Straßen zukünftig auch mit den Winterdienstgebühren zu belasten. In der Prioritätenliste (Reihenfolge der im Winterdienst zu räumenden Straßen) werden die o.g. Straßen im verkehrsberuhigten Bereich hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung allerdings ganz hinten einzustufen sein. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 108/2014 Seite 2