Antrag (Antrag bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation am Schlunkweg / Ecke Donatusstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 126/2015 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 24.02.2015 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister 20.04.2015 BM Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 05.05.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Verbesserung der Verkehrssituation am Schlunkweg / Ecke Donatusstraße Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur Entspannung der Verkehrssituation auf dem Schlunkweg im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Donatusstraße wurde in Höhe von Haus Nr. 77–89 ein Haltverbot eingerichtet. Bei Begegnungsverkehren (unter anderem auch mit Bussen) steht hier nun eine genügend lange Ausweichstrecke zur Verfügung. Seitens des Regionalverkehrs liegen mir bisher keine schriftlichen Beschwerden hinsichtlich der Befahrbarkeit der Straße vor. Durch die Anordnung einer Bewohnerparkzone könnten die Anwohner des Schlunkweges in dem vorgenannten Abschnitt eine Parkplatzerleichterung erhalten. Hierbei müsste jedoch auch ein größeres Wohngebiet mit einbezogen werden. Denkbar wäre hier zum Beispiel die Einbeziehung des Schlunkweges im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und Theodor-Heuss-Straße, die parallel führende Straße „Im Spürkergarten“ sowie Teilabschnitte des Leipziger Rings und der Donatusstraße. Die Abgrenzung des Gebietes müsste dabei jedoch nachvollziehbar begründet werden. Bei der Einrichtung einer Bewohnerparkzone muss u.a. auch ein Besucherparkraum auf der Fahrbahn für die evangelische Kirche freigehalten werden. In Vertretung (Hallstein) -2-