Allgemeine Vorlage (Instandsetzung von Gemeindestraßen; hier: Prioritätenliste für die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2010 ff.)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Linden BE: Herr Linden Kreuzau, 11.05.2010 Vorlagen-Nr.: 41/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 01.06.2010 22.06.2010 06.07.2010 Instandsetzung von Gemeindestraßen; hier: Prioritätenliste für die Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2010 ff. I. Sach- und Rechtslage: Ich darf zunächst auf die Sitzungsvorlage vom 26.01.2010 (Vorlagen-Nr. 8/2010) mit darauf basierendem Beschlussvorschlag der Verwaltung verweisen. Nach ausführlicher Beratung hat der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 09.03.2010 den TOP zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzungsrunde eine neue Sitzungsvorlage mit Prioritätenliste zu fertigen. Außerdem wurden inzwischen im Haushaltsplan 2010 insgesamt 500.000,00 € für die Instandsetzung von Gemeindestraßen bereitgestellt. Unter Berücksichtigung, dass davon, wie bisher, ca. 150.000,00 € bis 200.000,00 € für laufende kleinere Instandsetzungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht benötigt werden, stehen somit ca. 300.000,00 € bis 350.000,00 € für ein Instandsetzungsprogramm 2010 zur Verfügung. Inzwischen hat die Verwaltung eine Besichtigung der Gemeindestraßen im Gemeindegebiet Kreuzau vorgenommen mit dem Ergebnis, dass zurzeit in 87 Straßenzügen mehr oder weniger aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich werden, die in den einzelnen Straßen zusammenhängend sinnvollerweise nur über ein Instandsetzungsprogramm abgewickelt werden sollten. Ein bloßes „Flicken“ von einzelnen Löchern mit Compomac verspricht keinen abschließenden Erfolg, so dass ein weiteres Fortschreiten der Mängel vorprogrammiert ist und u.U. später in beitragspflichtige Maßnahmen mündet. Die Prioritätenliste ist als Anlage beigefügt. Zugleich wurde bei den instandsetzungsbedürftigen Straßen eine Priorisierung in 3 Stufen vorgenommen, wobei als dringlichste Stufe aus Sicht der Verwaltung die Stufe 1 anzusehen ist. Für die Straßeninstandsetzung in den Straßen mit Stufe 1 wurde zwischenzeitlich vom Ingenieurbüro IVA eine Kostenermittlung durchgeführt, die der Anlage 2 entnommen werden kann. Die Kosten würden sich danach auf insgesamt 458.000,00 € belaufen, so dass unter Zugrundelegung der zur Verfügung stehenden Mittel nochmals eine weiter einschränkende Priorisierung vorgenommen werden musste. Der diesbezügliche Vorschlag der Verwaltung (mit X versehen) ist ebenfalls der Anlage 2 zu entnehmen. Sofern dem Vorschlag gefolgt wird, werden voraussichtlich Instandsetzungskosten in Höhe von ca. 326.000,00 € entstehen. Um einen weiteren Überblick über die Folgejahre zu erhalten, ist das Ingenieurbüro IVA auch beauftragt, eine Kostenermittlung für Straßen mit den derzeitigen Prioritätsstufen 2 und 3 durchzuführen, wobei die nunmehr entfallenen Straßen mit der Stufe 1 natürlich vorrangig vorprogrammiert werden sollten. Ich schlage Ihnen nunmehr vor, der von der Verwaltung erarbeiteten Straßeninstandsetzungsliste 2010 ff. mit der darin aufgeführten Priorität zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen, die in der Anlage 2 vorgeschlagenen Instandsetzungsmaßnahmen beschränkt auszuschreiben. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sofern den vorgesehenen Instandsetzungen zugestimmt wird, entstehen voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 326.000,00 € zuzüglich Ingenieurgebühren in Höhe von ca. 35.000,00 €. Im Haushaltsplan 2010 sind bei Kostenstelle 5410101, Sachkonto 522101, insgesamt 500.000,00 € veranschlagt, so dass auch unter Berücksichtigung laufender Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen die Finanzierung gesichert ist. III. Beschlussvorschlag: 1. Der von der Verwaltung erarbeiteten Straßeninstandsetzungsliste für Straßeninstandsetzungen 2010 ff. mit der darin angegebenen Priorität wird zugestimmt. 2. Im Jahre 2010 erfolgt die Instandsetzung folgender Straßen mit ausgewiesener Priorität 1: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) Ortseingang Bogheim von K 31 bis zur ersten Fahrbahneinengung (Nr. 3 Prioritätenliste), Gereonstraße, Teilstück Ortseingang aus Richtung Drove bis „Moosgarten“ (Nr. 7 Prioritätenliste), Im Reuter, Teilstück zwischen „In der Britz“ und Abzweigung „Im Reuter“ (Nr. 10 Prioritätenliste), Eifelstraße zwischen Bahnlinie und Hauptstraße (Nr. 20 Prioritätenliste), Abzweig Schlagstein von Rurstraße bis Rurbrücke (Nr. 50 Prioritätenliste), Brückenweg, Teilstück ab Rurbrücke bis Abzweig Campingplatz (Nr. 51 Prioritätenliste), Bubenheimer Weg (Nr. 61 Prioritätenliste), Am Burgholz, Teilstück entlang Sportplatz (Nr. 63 Prioritätenliste), Dechant-Offermanns-Weg, teilweise (Nr. 72 Prioritätenliste), Im Oberen Tal (Nr. 76 Prioritätenliste), Auf dem Graben, teilweise (Nr. 81 Prioritätenliste), Zur Alten Pumpe (Nr. 87 Prioritätenliste). Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahmen beschränkt auszuschreiben. 3. Über die Straßeninstandsetzungen in den Jahren 2011 ff. wird jeweils in den Folgejahren anhand der fortgeführten Prioritätenliste mit Kostenermittlung entschieden. Der Bürgermeister i.V. - Stolz Anlagen IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ -2-