Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 2008 a) Prognosebericht zum Budget des Fachbereichs IV – Finanzen, Personal, Organisation b) Prognosebericht zum Gesamthaushalt)

STADT BEDBURG Seite: 1 Sitzungsvorlage STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7201/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 28.10.2008 Betreff: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 2008 a) Prognosebericht zum Budget des Fachbereichs IV – Finanzen, Personal, Organisation b) Prognosebericht zum Gesamthaushalt Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement nimmt die Prognoseberichte Bericht zum Budget des Fachbbereichs IV – Finanzen, Personal, Organisation sowie zum Gesamthaushalt zur Kenntnis. Beschlussvorlage WP7-201/2008 Seite 1 STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Budgetsaldo des Fachbereichs IV (einschl. der allgemeinen Finanzwirtschaft) wurde im Haushaltsplan 2008 mit einem positiven Betrag von 7.347.449 € dargestellt. Gemäß den prognostizierten Werten wird das Budget des Fachbereichs IV voraussichtlich zum 31.12.2008 mit einem Saldo von 7,6 Mio. € abschließen. Die einzelnen Produkte schließen voraussichtlich wie folgt ab: Ergebnisplan Kostenstelle Jahresabschluss Prognose zum 31.12. Planwert. Abweichung 110.111.410 Personalmanagement und Organisation - 1.744.290 € - 1.909.017 € 110.111.420 Finanzmanagement - 533.910 € - 451.347 € 110.111.430 IT-Managment - 523.801 € - 563.938 € - 40.137 € 530.537.410 Abfallbeseitigung 250.000 € 220.821 € - 29.179 € 610.601.410 Beteiligungen 5.100 € 6.708 € Saldo - Allgemeine Finanzwirtschaft 610.611.410 Budgetsaldo 2.546.901 € - 2.546.901 € - 164.727 € 82.563 € 1.608 € - 2.741.489 € 9.894.350 € Fachbereich IV 7.347.449 € 10.412.986 € 518.636 € 7.716.213 € 368.764 € 12.000.000 € 10.000.000 € 8.000.000 € Plan 31.12. Ist 31.12. Allgemeine Finanzwirtschaft 1.608 € Beteiligungen Abfallbeseitigung -40.137 € -4.000.000 € IT-Managment -2.000.000 € Finanzmanagement € Personalmanagement und Organisation - -29.179 € 2.000.000 € 82.563 € -164.727 € 4.000.000 € 518.636 € 6.000.000 € Abw. 31.12. Die größere Abweichung im Produkt „Peronalmanagement und Organisation“ resultiert insbesondere aus gestiegenen Beihilfeaufwendungen. Beschlussvorlage WP7-201/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Aufgrund der – insbesondere im 1. Halbjahr 2008 – positiveren Kassenlage wird der Ansatz für Zinsen aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten nicht ausgeschöpft. Ebenso werden Mehrerträge aus der Geldanlage erzielt. Ursache des voraussichtlich entstehenden Mehraufwands im IT-Management ist ein in Rechnung gestellter Abrechnungsbetrag des Rechenzentrums aus Vorjahren. Hier besteht noch Prüfungsbedarf. Unter Beachtung des Vorsichtsprinzips wurde der Betrag in der Prognose berücksichtigt. Im Bereich der Abfallbeseitigung ist zu beachten, dass die Veranschlagungen im Haushalt von den Kosten in der Gebührenkalkulation zu differenzieren sind. Grund hierfür ist, dass ein Teil der im Gebührenhaushalt zu berücksichtigenden Kosten nicht in der Kostenstelle „Abfallbeseitigung“ des Haushaltes abgebildet ist (z.B. Personalaufwand Finanzmanagement, Bauhof). Gründe für die Abweichung innerhalb des Haushaltes zwischen den Plandaten und dem voraussichtlichen Ergebnis zum 31.12.2008 liegen u.a. in der Berücksichtigung eines Fehlbetrages aus dem Jahre 2007 und einer reduzierten Veranlagung von Gebühren (ca. 2,5%). Dem gegenüber steht die Erstattung eines Teils der zeitweilig erhöhten Unternehmerentschädigung. Beim Produkt „allgemeine Finanzwirtschaft“ werden folgende Werte prognostiziert: Ergebnisplan Planwert Prognose zum 31.12. Abweichung 5311000 Zuw./Zuschüsse lfd. Zw. Land 280.000 € 282.044 € 2.044 € 5341000 Gewerbesteuerumlage 280.000 € 350.000 € 70.000 € 5342000 Finanz.-bet. Fonds Deut. Einh. 327.000 € 390.000 € 63.000 € 5371000 Allgemeine Umlagen an das Land € - € - € 5372000 Allg. Umlagen Gemeinden (GV) 10.340.000 € 10.340.186 € 186 € 5473000 Wertveränderung bei UV € 200.000 € 200.000 € 5511000 Zinsaufwendungen an das Land 500 € 500 € - € 5517000 Zinsaufwendung Kreditinstitute 620.000 € 620.000 € - € 5599000 Sonstige Finanzauszahlungen 10.000 € 6.000 € 11.857.500 € 12.188.730 € Gesamtaufwendungen - 4.000 € 331.230 € 4011000 Grundsteuer A 205.000 € 203.000 € - 2.000 € 4012000 Grundsteuer B 3.500.000 € 3.480.000 € - 20.000 € 4013000 Gewerbesteuer 4.300.000 € 5.200.000 € 900.000 € 4021000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 8.700.000 € 8.800.000 € 100.000 € 4022000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 614.000 € 600.000 € - 14.000 € 4031000 Vergnügungssteuer 140.000 € 132.000 € - 8.000 € 4032000 Hundesteuer 155.000 € 160.000 € 4051000 Leistungen Familienausgleich 795.000 € 790.000 € 4111000 Schlüsselzuweisungen vom Land 1.926.850 € 2.006.716 € 4161000 Ertr. Aufl. SoPo aus Zuwendung 390.000 € 250.000 € - 140.000 € 4511000 Konzessionsabgaben 900.000 € 850.000 € - 50.000 € 4562200 Verzinsung Gewerbesteuer 100.000 € 100.000 € - € 4617000 Zinserträge Kreditinstitute 26.000 € 30.000 € 4.000 € 21.751.850 € 22.601.716 € 849.866 € 9.894.350 € 10.412.986 € 518.636 € Gesamterträge Saldo Beschlussvorlage WP7-201/2008 5.000 € - 5.000 € 79.866 € Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Insgesamt ist bei der allgemeinen Finanzwirtschaft im Vergleich zu den Plandaten ein positiver Trend erkennbar. Insbesondere bei der Gewerbesteuer wird der Ansatz deutlich übertroffen. Dies wiederum macht sich bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr negativ bemerkbar. Dem Vorsichtsprinzip folgend, wurden rd. 200.000 € für die Wertveränderungen des Umlaufvermögens (Forderungen) berücksichtigt. Die negative Abweichung bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten resultiert aus der Eröffnungsbilanzkorrektur hinsichtlich der allgemeinen Investitionspauschale (Beanstandung GPA), die im Zuge des Jahresabschlusses 2007 umgesetzt wird. Umsetzung der politischen Zielvorgaben Allg. Personalwirtschaft und Organisation Übernahme neuer Aufgaben Die Darstellung der haushalterischen Auswirkungen der Übernahme der Bauaufsicht und des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis zu den Haushaltsplanungen 2009 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Hier wäre zunächst die Frage der räumlichen Unterbringung zu klären. Die Übernahme sollte allerdings – insbesondere hinsichtlich des Jugendamtes – nicht zu lange hinausgezögert werden, da nach Ankündigung der Bezirksregierung zuviel gezahlte Umlagebeträge, anders als bisher im Zuge eines Abrechnungsverfahrens vom Rhein-Erft-Kreis nicht mehr zurück zu zahlen sind. Zentrale Vergabestelle Eine zentrale Vergabstelle bzw. ein zentrales Vertragswesen wurde bisher nicht eingerichtet. Die Fortschreibung des Personalkonzeptes sollte in Zusammenhang mit der Übernahme neuer Aufgaben angegangen werden. Für die Einrichtung eines zentralen Vertragswesens wäre die evtl. angedachte Einführung eines elektorischen Dokumenten-Management-Systems hilfreich und würde evtl. die Einrichtung einer zusätzlichen (Teil)-Stelle erübrigen. Ausbildung Im Jahr 2008 wurden 4 Anwärter des mittleren (Ausbildungsdauer: 2 Jahre) und 2 Anwärter des gehobenen (Ausbildungsdauer: 3 Jahre) nicht-technischen Dienstes eingestellt. Seit dem Jahr 2007 befinden sich 2 weitere Anwärter des gehobenen nicht-technischen Dienstes in der Ausbildung. Des Weiteren besuchen seit dem 21.10.2008 zwei Bedienstete den Lehrgang zum prüfungserleichterten Aufstieg vom mittleren nicht-technischen in den gehobenen nichttechnischen Dienst. Arbeitgeberdarlehen Im Laufe des Jahres 2008 wurden 2 Bediensteten der Stadt Bedburg Arbeitgeberdarlehen gewährt. Finanzmanagement Folgeinventur Die erste Folgeinventur nach der Eröffnungsbilanzierung wurde erfolgreich abgeschlossen. Implementierung der neuen Finanzsoftware Die Implementierung der neuen Finanzsoftware verläuft erwartungsgemäß, ist aber natürlich noch nicht abgeschlossen. IT-Management Die Datenhaltung für die neue Finanzsoftware wird durch die KDVZ Rhein-Erft-Rur vorgenommen, so dass sich aus diesem Grund eine personelle Verstärkung erübrigt hat. Beschlussvorlage WP7-201/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Voraussichtlicher Gesamtabschluss Der Ergebnisplan wies einen Fehlbedarf in Höhe von rd. 9,6 Mio. € aus. Nach Auswertung der jeweiligen Prognosen der Organisationseinheiten wird sich keine wesentliche Verbesserung am Jahresende ergeben. Die einzelnen voraussichtlichen Budgetabschlüsse sind nachstehend sowohl in tabellarischer als auch in grafischer Form dargestellt: Ergebnisplan Jahresabschluss Fachbereiche vorauss. Jahresergebnis Planwert Differenz 100 FB I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung - 3.230.213 € - 4.059.413 € 200 FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales - 6.650.920 € - 6.291.056 € 359.864 € 300 FB III - Facility-Management - 5.910.070 € - 5.702.496 € 207.574 € 400 FB IV - Finanzen, Personal, Organisation 7.716.213 € 368.764 € 500 Ratsbüro - 1.018.700 € - 1.027.659 € 600 Rechnungsprüfungsamt - 100.310 € - 76.600 € 23.710 € 900 Leistungsorientierte Bezahlung (fachbereichsübergreifend) - 55.790 € - 55.790 € - € - 9.618.554 € - 9.496.800 € 121.754 € 7.347.449 € Saldo - - 829.200 € 8.959 € Vergleich Plan-/Ist-Saldo Planwert Beschlussvorlage WP7-201/2008 Leistungsorientierte Bezahlung (fachbereichsübergreifen d) Rechnungsprüfungsamt Ratsbüro FB IV - Finanzen, Personal, Organisation FB III - FacilityManagement FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung 10.000.000 € 8.000.000 € 6.000.000 € 4.000.000 € 2.000.000 € - € -2.000.000 € -4.000.000 € -6.000.000 € -8.000.000 € vorauss. Jahresergebnis Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Darstellung der Abweichung Plan/Ist Leistungsorientierte Bezahlung (fachbereichsübergreifen d) Rechnungsprüfungsamt Ratsbüro FB IV - Finanzen, Personal, Organisation FB III - FacilityManagement FB II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales FB I - Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung 600.000 € 400.000 € 200.000 € - € -200.000 € -400.000 € -600.000 € -800.000 € -1.000.000 € Differenz Der relativ hohe zu erwartende Fehlbetrag im Budget des Fachbereichs I resultiert aus nicht zu realisierenden Erträgen aus Grundstücksvermarktungen (Kasterer Acker). Diese negative Abweichung wird durch die durchweg positiven Ergebnisse der übrigen Organisationseinheiten kompensiert. Hauptursache der positiven Abweichung im Budget des Fachbereichs II ist die Erstattung der in Vorjahren zuviel gezahlten Jugendamtsumlage (Einmaleffekt). Der hierauf fussende Beschluss des zuständigen Fachausschusses bzw. des Rates, eine Entlastung der Eltern für die Betreuung der Kinder im 3. Kindergartenjahr herbeizuführen, wird die kommenden Haushalte dauerhaft belasten. Die positiven Abweichungen im Budget des Fachbereichs III ziehen sich durch sämtliche Produkte dieses Fachbereichs. Begründet wird dies insbesondere durch die personelle Besetzung und die daraus resultierende nicht in wünschenswertem Umfang durchgeführte vorbeugende Instandhaltung der Gebäude. Wie geplant, wird die Ausgleichsrücklage vollständig zur Teilabdeckung des Fehlbetrages herangezogen werden müssen. Ebenso wird die Verringerung der allgemeinen Rücklage in nahezu gleicher Höhe des Planwertes erfolgen müssen. Der Gesamtfinanzplan schloss planmäßig mit einem Fehlbedarf von 11,3 Mio. € ab, wovon 1,6 Mio. € auf den in der Haushaltssatzung ausgewiesenen Kreditbedarf entfielen. Die Kassenlage ist u.a. aufgrund der verspäteten Inanspruchnahme des Kreditbedarfes aus 2007 in Höhe von 3 Mio. € deutlich besser. Nach einer kurzfristigen Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens im Juni in Höhe von 1 Mio. € mußte erst am 18.09.2008 wieder ein Kassenkredit (3 Mio. € zunächst befristet bis zum 18.11.2008) in Anspruch genommen werden. Ergebnisse der Beratungen in den Gremien: Budget Ratsbüro Hauptausschusssitzung 14.10.08 Budget Fachbereich I Ausschuss für Strukturund Stadtentwicklung, 09.09.08. Budget Fachbereich II Ausschuss für Schule, Jugend, Beschlussvorlage WP7-201/2008 Kenntnisnahme Kenntnisnahme Seite 6 STADT BEDBURG Budget Fachbereich III Seite: 7 Sitzungsvorlage Freizeit, Soziales 26.08.08 Kenntnisnahme Ausschuss für Hochbau und städtische Einrichtungen, 15.10.08 Kenntnisnahme Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 20.10.2008 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-201/2008 Seite 7