Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet)

Bad Münstereifel, 26.05.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 29. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Dienstag, den 17.06.2008 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1319 Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet Beschluss: Der Strukturförderungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bad Münstereifel nachstehende Einzelfragen zur Beschlussfassung: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Buslinie von Bad Münstereifel nach Mechernich in den Überlegungen zur Neukonzeption der ÖPNV-Umlage nochmals aufzugreifen und sowohl mit dem Kreis als Träger des ÖPNV als auch mit der Stadt Mechernich erneut zu verhandeln. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sowohl mit der Stadt Mechernich als auch mit anderen Nachbarkommunen in den Dialog über die denkbaren Aufgabenfelder einer künftigen Zusammenarbeit fortzuführen. Dabei soll grundsätzlich kein Aspekt der o.g. Punkte ausgeklammert werden, der arbeitsteilig erledigt werden kann. Über den Fortgang dieser beiden Prüfungsaufträge Strukturförderungsausschuss zu berichten. ist je nach Sachstand im Einstimmiger Beschluss: Die Angelegenheiten werden im Strukturförderausschuss eingehend erörtert, einhellig wird die Auffassung vertreten die Aufgabenfelder einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der Stadt Mechernich zu den Themen Kommunale Zusammenarbeit, gemeinsame Buslinie und ein gemeinsames Gewerbegebiet „ergebnisorientiert und zielführend“ fortzusetzen. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)