Allgemeine Vorlage (Zuschussantrag der Pfarrgemeinde St. Heribert Kreuzau zum Ausbau des Kindergartens im Familienzentrum)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt – Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 17.06.2010 Vorlagen-Nr.: 52/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 22.06.2010 06.07.2010 Zuschussantrag der Pfarrgemeinde St. Heribert Kreuzau zum Ausbau des Kindergartens im Familienzentrum I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 30.04.2010, hier eingegangen am 11.05.2010, hat die KGV KreuzauHürtgenwald – Pfarrgemeinde St. Heribert Kreuzau – den Antrag gestellt, die Erweiterung des Kindergartens St. Heribert im Familienzentrum finanziell zu unterstützen, da für die geplante Maßnahme ein Fehlbedarf von 84.519,99 Euro errechnet wurde. Dieses Schreiben ist als Anlage 1 beigefügt. Im Rahmen der jetzt geplanten Maßnahme soll der Kindergarten so umgebaut und erweitert werden, dass die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren möglich wird. Außerdem soll eine integrative Gruppe eingerichtet werden. In einer solchen integrativen Gruppe werden neben nicht behinderten Kindern auch bis zu 5 behinderte Kinder betreut. Die Gruppenstärke reduziert sich dabei auf 15 Kinder. Hierzu soll das vorhandene Gebäude ebenerdig um die entsprechenden Räume erweitert werden. Um Kosten zu sparen, werden auch Räume des heutigen Pfarrzentrums mit einbezogen. Die Gesamtkosten beliefen sich ursprünglich auf über 800.000 Euro, konnten aber durch einige Veränderungen in Absprache mit dem Jugendamt auf nunmehr ca. 500.000 Euro reduziert werden. Zwischenzeitlich hat seitens der Verwaltung ein Gespräch mit dem Jugendamt des Kreises Düren stattgefunden, um die dortige Haltung zum Antrag der Pfarrgemeinde Kreuzau zu erfahren. In diesem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass das Jugendamt ein sehr großes Interesse sowohl am Ausbau der U3-Betreuung als auch insbesondere an der Schaffung einer integrativen Gruppe hat. Ziel sei es, in jeder Kommune eine solche integrative Einrichtung anbieten zu können. Dies werde auch dadurch deutlich, dass der Kreis aus Mitteln des Konjunkturförderungsprogramms einen Betrag von rund 193.000 Euro zur Verfügung stelle (insgesamt stehen dem Jugendamt 500.000 Euro aus diesem Programm zur Verfügung). Da hier bekannt ist, dass die Pfarrgemeinde auch zu Spenden aufgerufen hat, habe ich nachgefragt, wie hoch der aktuelle Fehlbedarf noch ist. In diesem Zusammenhang wurde von der Pfarre mitgeteilt, dass sich in Gesprächen mit dem Kreisjugendamt ergeben habe, dass die Aufstellung über die Kosten noch einmal überarbeitet werden müsse. Diese überarbeitete Fassung ist hier am 15.06.2010 eingegangen (s. Anlage 2). Daraus ergibt sich, dass ein aktueller Fehlbedarf von rund 30.000 Euro besteht. Berücksichtigt sind hierbei Eigenanteile der Pfarrgemeinde in Höhe von 30.000 Euro und des Familienzentrums in Höhe von 9.000 Euro sowie verschieden Spenden in Höhe von insgesamt 13.130 Euro. Aus meiner Sicht sollte das Vorhaben der Pfarrgemeinde unterstützt werden. Mit einem relativ geringen Aufwand für alle Beteiligten wäre es möglich, insbesondere eine integrative Einrichtung im Gemeindegebiet anbieten zu können. Laut Auskunft des Jugendamtes ist der Bedarf hierfür deutlich gegeben. Die Einrichtung einer integrativen Gruppe in einem gemeindlichen Kindergarten wäre ohne größeren Kostenaufwand nicht möglich, zumal die Mittel des Kreises aus dem Konjunkturförderprogramm nur noch für das Jahr 2010 zur Verfügung stehen. Entsprechende Mittel für einen Zuschuss an die Pfarrgemeinde sind im Haushalt 2010 nicht eingeplant. Eine mögliche Zahlung von bis zu 30.000 Euro sollte daher erst für das Jahr 2011 zugesagt werden, damit eine Kreditfinanzierung nicht erforderlich wird. Die Mittel könnten aus der Schul- und Bildungspauschale bereit gestellt werden. Die Auszahlung im Jahre 2011 wäre aus meiner Sicht auch für die Pfarrgemeinde vertretbar, da sicher nicht alle Arbeiten schon in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Zusage sollte aber auf den aktuell dargestellten Fehlbedarf von max. 30.000 Euro begrenzt werden mit der Maßgabe, dass eine prüfbare Abrechnung der noch offenen Kosten nach Abschluss der Maßnahme vorgelegt wird. Die Entscheidung über einen Zuschuss der Gemeinde muss noch in dieser Sitzungsrunde getroffen werden, damit die Pfarrgemeinde Planungssicherheit hat. Die bewilligten öffentlichen Mittel müssen zu einem wesentlichen Teil noch in diesem Jahr abgerufen und Baumaßnahmen schon begonnen werden, da diese Mittel ansonsten verfallen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für das Jahr 2011 sind aus der Schul- und Bildungspauschale 30.000 Euro für einen möglichen Zuschuss an die Pfarrgemeinde St. Heribert zum Um- und Erweiterungsbau der Kindertagesstätte bereit zu stellen. III. Beschlussvorschlag: „Der Pfarrgemeinde St. Heribert Kreuzau wird zugesagt, für den Um- und Erweiterungsbau der Kindertagesstätte in Kreuzau, Poststraße, zur Betreuung von U3-Kindern und zur Errichtung einer integrativen Gruppe einen Zuschuss aus der Schul- und Bildungspauschale von bis zu 30.000 Euro zu zahlen. Entsprechende Mittel sind für das Jahr 2011 bereit zu stellen. Weitere Spendeneinnahmen, zuschussmindernd aus. die die Pfarrgemeinde noch erzielen kann, wirken sich Der Zuschuss wird nur unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung ausgezahlt. Die Pfarrgemeinde hat eine prüfbare Schlussabrechnung vorzulegen.“ Der Bürgermeister I.V. - Stolz - Anlage IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-