Sitzungsvorlage (Benennung eines Delegierten der Stadt Jülich für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 05.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 194/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Benennung eines Delegierten der Stadt Jülich für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) Anlg.: ./. I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Ersatz für die aus dem Rat der Stadt Jülich ausgeschiedene Stadtverordnete Emily WillkommLaufs benennt der Rat der Stadt Jülich folgenden Delegierten für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur: ___________________________________ Begründung: Für die Amtszeit der Delegierten in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur wurden seitens des Rates der Stadt Jülich folgende vier Delegierte benannt: 1. 2. 3. 4. Bürgermeister Heinrich Stommel Stadtverordneter Wolfgang Gunia Stadtverordneter Christian Klems Stadtverordnete Emily Willkomm-Laufs Delegierte oder Delegierter kann nur sein, wer selbst Mitglied des Verbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitglieds angehört (§ 13 Abs. 1 Eifel-RurVG). Weder bestelle Vertreter nach § 113 Abs. 2 GO NRW noch sachkundige Einwohne i.S.v. § 58 Abs. 4 GO NRW sind im verbandsgesetzlichen Sinne vertretungsberechtigt. Sachkundige Einwohner gehören in dieser Funktion auch nicht einem Organ eines Mitglieds (wie u.a. dem Rat einer Gemeinde) an. Anders ist dies wiederum bei einem sachkundigen Bürger zu sehen, der Mitglied eines Betriebsausschusses einer Kommune ist, da er in soweit zugleich Mitglied eines Gemeindeorgans ist. Ein Mitglied darf nicht durch eine Delegierte oder einen Delegierten vertreten werden, der oder die in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Mitglied steht. Dies gilt nicht für Delegierte, die in den Stimmgruppen gewählt werden (§ 13 Abs. 2 Eifel-RurVG). Von einer Gebietskörperschaft dürfen nicht mehr Vertreterinnen oder Vertreter der Verwaltung als Mitglied der Vertretung der Gebietskörperschaft entsandt werden. Mindestens die Hälfte der Delegierten der Kreise, Städte und Gemeinden muss einer Vertretung der Gebietskörperschaften angehören (§ 13 Abs 5. Eifel-RurVG). Das Delegiertenamt derjenigen Mitglieder der Verbandsversammlung, die der neu konstituierten Vertretung ihrer kommunalen Gebietskörperschaft nicht mehr angehören werden, erlischt, da in diesen Fällen die für die Entsendung jeweils maßgebenden Voraussetzungen entfallen, § 13 Abs. 6 des Gesetzes über den Wasserverband Eifel-Rur (Eifel-RurVG). Nach § 16 Abs. 6 Eifel-RurVG gilt diese Regelung für die Mitglieder des Verbandsrates entsprechend. Die jeweils maßgebenden Entsendungsvoraussetzungen sind in § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG geregelt. Danach kann Delegierte oder Delegierter nur sein, wer selbst Mitglied des Verbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitglieds angehört. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 194/2014 x nein nein Seite 2