Antrag (Antrag bzgl. Sachdarstellung der perspektivischen Entwicklung der aus dem Kosovo zu erwartenden Asylberwerber/innen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 158/2015 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 16.03.2015 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 01.04.2015 Datum Freigabe -100- gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 23.04.2015 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Sachdarstellung der perspektivischen Entwicklung der aus dem Kosovo zu erwartenden Asylberwerber/innen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Flüchtlinge aus den Balkanstaaten nehmen einen hohen Anteil an der Zahl aktuell in die Bundesrepublik zuwandernder Asylantragsteller ein. Dies gilt auch nachdem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden (Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer, seit 06.11.2014 in Kraft). Einen besonderen Anteil an Asylantragstellern aus dieser Region nehmen Flüchtlinge aus dem Kosovo ein. Dies galt insbesondere für die ersten beiden Monate in 2015, für die entsprechende Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegen. Im Ranking der zugangsstärksten Herkunftsländer belegte der Kosovo bundesweit im Januar mit 3.034 Erstantragstellern (entsprechend 14,0 %) noch Rang 2 hinter der Arabischen Republik Syrien mit 5.340 Flüchtlingen (24,6 %). Im Februar hat sich die Zahl der Erstantragsteller aus dem Kosovo auf 6.913 (30,4 %) mehr als verdoppelt (Platz 1 vor der Arabischen Republik Syrien mit 4.023 Flüchtlingen, entsprechend 17,7 %). Die Hauptherkunftsländer im Zeitraum 01.01.2015 bis 28.02.2015 sind in Reihenfolge der Anzahl erstmaliger Asylantragstellungen nachfolgend gelistet: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Kosovo Syrien Serbien Albanien Afghanistan Irak Mazedonien Eritrea 9.942 Anträge 9.755 Anträge 3.935 Anträge 3.342 Anträge 2.155 Anträge 1.798 Anträge 1.101 Anträge 1.016 Anträge 22,0 % 21,6 % 8,7 % 7,4 % 4,8 % 4,0 % 2,4 % 2,2 % Obschon valide Zahlen des BAMF aktuell nur bis 28.02.2015 vorliegen, ist die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo seit Anfang März wieder stark zurückgegangen. Die Ursachen hierfür führt Bundesinnenminister de Maizière auf eine Reihe von gemeinsam mit dem Kosovo (sowie Serbien und Österreich) abgestimmter Maßnahmen zurück. Hierzu zählen verschärfte Grenzkontrollen (vornehmlicher Übertritt der Kosovoflüchtlinge in die EU über die ungarischserbische Grenze) ebenso wie etwa eine gezielte Aufklärung über die nur sehr geringen Chancen, als Asylberechtigter in Deutschland anerkannt zu werden (ca. 99 % Ablehnungen). Im Übrigen bemüht sich das BAMF darum, Asylverfahren von Personen aus den Balkanstaaten zeitnah zu entscheiden. Personal der Behörde wurde und wird noch aufgestockt. Rückkehrprojekte geben kosovarischen Rückkehrerinnen und Rückkehrern Unterstützung bei der Reintegration im Heimatland. Die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht der Erftstadt in den letzten drei Jahren (2012 bis 2014) zugewiesenen Asylantragsteller veranschaulicht die Vielfalt der Herkunftsländer. Die 143 Flüchtlinge des Jahres 2014 kamen aus immerhin 27 (!) verschiedenen Ländern. Hier waren die drei stärksten Herkunftsländer Syrien mit 24, Serbien mit 16, sowie Albanien mit 10 Personen vertreten. Während der Stadt Erftstadt in den beiden Jahren 2012 und 2013 keine Kosovoflüchtlinge zugewiesen wurden, kamen in 2014 acht Personen aus dem Kosovo nach Erftstadt. Die aktuelle Situation in Erftstadt seit Jahresbeginn stellt sich für das I. Quartal (01.01.2015 bis 31.03.2015) wie folgt dar: Zuweisungen von Asylbewerbern Kontingentflüchtlinge (Afghanistan) Aussiedler 62 Personen 7 Personen 2 Personen All diese Personen waren mit Wohnraum in städtischen Unterkünften zu versorgen (bis auf eine Aussiedlerin, die Unterkunft bei Verwandten erhielt). Die Herkunftsländer vorgenannter Asylbewerber inklusive der afghanischen Kontingentflüchtlinge zeigt die nachfolgende Übersicht: 1. Kosovo 27 Personen -2- 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Albanien Serbien Afghanistan Irak Guinea Armenien Mazedonien 12 Personen 10 Personen 9 Personen 5 Personen 4 Personen 1 Person 1 Person Gesamt 69 Personen Gravierende Auswirkungen auf Grund des signifikanten Rückganges der Anzahl von Asylantragstellern aus dem Kosovo auf vor Ort zu treffende Maßnahmen sind aktuell nicht erkennbar. Die fragile Sicherheitslage in vielen Kriegs- und Krisengebieten gibt leider keinen Anlass – auch mit Blick auf den zurückgegangenen Strom der Kosovoflüchtlinge – von einer wesentlichen Entspannung der Asylproblematik auszugehen. Auch im Monat März wurden der Stadt Erftstadt mit insgesamt 27 Personen nicht weniger Flüchtlinge zugewiesen als in den beiden Vormonaten, obschon keine dieser Personen aus dem Kosovo kam (20 Asylbewerber, eine 7köpfige afghanische Familie im Rahmen einer Kontingentregelung der Bundesregierung und eine Aussiedlerin). Das BAMF prognostiziert für 2015 eine nochmalige deutliche Steigerung der zu erwartenden Zahl Asylantragsteller gegenüber dem Vorjahr von bundesweit rund 200.000 auf ca. 300.000 in diesem Jahr, mithin einer Steigerung um rund 50 %. Eine solche Steigerung bedeutet für Erftstadt (143 zugewiesene Asylbewerber in 2014) hochgerechnet 215 Asylantragsteller in diesem Jahr. Die Unterbringung in adäquaten Unterkünften wird neben freien (bzw. ggf. frei werdenden) Kapazitäten in den vorhandenen Übergangswohnheimen auf Grund der bestehenden Konzeption und vorliegender Beschlusslage des Rates in der neu zu errichtenden Wohnanlage in Lechenich, in der künftig erweiterten Wohnanlage Radmacher Straße sowie daneben in angemieteten Wohnungen auf dem freien (Sozial-)Wohnungsmarkt erfolgen. In Vertretung (Lüngen) -3-