Sitzungsvorlage (Änderung des Parkplatzes "Am Aachener Tor / Bauhofstraße" in einen gebührenpflichtigen Parkplatz)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: 32 Lau Jülich, 10.03.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 105/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 27.03.2014 TOP Ergebnisse Änderung des Parkplatzes "Am Aachener Tor / Bauhofstraße" in einen gebührenpflichtigen Parkplatz Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: 1. Die Änderung des Parkplatzes „Am Aachener Tor/Bauhofstraße“ in einen gebührenpflichtigen Parkplatz wird befürwortet. 2. Die Gebührenpflicht wird an dem Parkscheinautomaten „Bongardstraße“ entrichtet. Begründung: Der Parkplatz „Am Aachener Tor/Bauhofstraße“ wurde ursprünglich eingerichtet, um den Kunden eines Getränkemarkts im Gewölbe neben dem Schotterplatz eine kurzfristige Parkmöglichkeit zu bieten. Hierzu war lediglich eine Parkscheibenpflicht mit einer Höchstparkdauer von 1 Stunde vorgegeben. Der Getränkemarkt existiert nicht mehr. Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in der Jülicher Innenstadt wird vorgeschlagen, dieses Grundstück zukünftig gebührenpflichtig mit maximal 8 Parkplätzen zu nutzen. Hierzu wird der Parkscheinautomat in der „Bongardstraße“ mit genutzt. Somit ist – wie auch in der umliegenden Straße „Am Aachener Tor“ - folgende Gebührenpflicht in der Parkgebühren- und Entgeltordnung entsprechend festgesetzt: 30 Minuten = 0,30 € 60 Minuten = 0,60 € 90 Minuten = 0,90 € 120 Minuten = 1,20 € Die Höchstparkdauer beläuft sich auf 2 Stunden; die Höchstparkgebühr auf 1,20 €. Die Gebührenpflicht besteht montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, samstags ist weiterhin das Parken mit einer Parkscheibe erlaubt. Damit ist eine durchschnittliche jährliche Einnahmesituation wie folgt möglich: 0,60 € x 9 Stunden x 20 Tage x 12 Monate x 8 Parkplätze x 60% durchschnittliche Auslastung = 6.220,00 € (gerundet) Ausgabeseitig ist es lediglich notwendig, dass entsprechende Hinweisschilder gekauft und durch den Bauhof aufgestellt werden. „Mit Parkschein Bitte Parkscheinautomaten Bongardstraße benutzen Samstags Parkscheibe 3 Stunden“ Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 105/2014 Seite 2