Sitzungsvorlage (Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 02.04.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 169/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 10.04.2014 TOP Ergebnisse Erlass der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Jülich für das Haushaltsjahr 2014 Anlg.: 20/22 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich der Anlagen sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023. Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen am 17.02., 20.02. und 03.04.2014 den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes beraten. Die sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst, die -ebenso wie die Nachtragshaushaltssatzung- auf der Grundlage der abschließenden Beratungen am 03.04.2014 nachgereicht wird. Die gemäß GO vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfes erfolgte nach entsprechender Bekanntmachung in der Zeit vom 10.02. bis 24.02.2014. Einwendungen wurden nicht erhoben. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 169/2014 Seite 2