Bekanntmachung (Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Betriebsausschuss „Stadtwerke“ 7. Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Einladung 2. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 26. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 04.03.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses "Stadtwerke" Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 11.12.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Erlass der Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Erlass der Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Zustandserfassung und Schadensbewertung Kanalisation Bad Münstereifel; hier: Ergebnis und weitere Verfahrensweise Erneuerung der Wasserleitung Nöthener Straße Anfragen und Mitteilungen gez. Bernhard Müller (Vorsitzender)